Übersicht

Meldungen

Landesregierung muss in Dialog über Kodex für gute Arbeit an Hochschulen eintreten

Beim Thema Studien-, Arbeitsbedingungen an hessischen Hochschulen sind die Fronten seit langem verhärtet. Studierende und Beschäftigte sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen beklagen prekäre Beschäftigungsbedingungen und fehlende Perspektiven, Hochschulen klagen über die weiterhin unzureichende Ausfinanzierung von Stellen und erhebliche…

Bild: Angelika Aschenbach

Viele offene Fragen und weiterhin Geheimniskrämerei beim Wolfsmanagementplan

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags hat sich heute ausführlich mit der zunehmenden Wolfsproblematik in Hessen und der dringend notwendigen Anpassung des hessischen Wolfsmanagements der schwarzgrünen Landesregierung beschäftigt. Anlass dazu war ein gemeinsamer Berichtsantrag der…

Bild: Angelika Aschenbach

Hessen wird bei der Umsetzung des Digitalpakts abgehängt

Heute wurden die aktuellen Zahlen zum Mittelabfluss des Digitalpaktes und seine Zusatzvereinbarungen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages unter dem Tagesordnungspunkt „Berichte zum Sondervermögen Digitale Infrastruktur“ vorgelegt. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bijan Kaffenberger, erklärte dazu: „Aus den Zahlen geht hervor,…

Bild: Peter Jülich

Dienstaufsichtsbeschwerde der Opferfamilien zeigt Versagen von Innenminister Beuth – Untersuchungsausschuss ist unumgänglich

Wie der Spiegel heute berichtet, haben die Hinterbliebenen der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Damit gehen die Opferfamilien juristisch gegen das Land Hessen vor. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, erklärte dazu heute in Wiesbaden: „Der…

„Eine ganz starke Stimme für die Region“

Statt in einem gut gefüllten Saal kamen die rund 100 Delegierten der beiden SPD-Unterbezirke Rheingau-Taunus und Limburg-Weilburg am Samstag virtuell zusammen, um im Rahmen einer Videokonferenz eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Bundestagswahl im September zu küren. Zuvor freuten…

Bild: Angelika Aschenbach

Aufmarsch von Corona-Leugnern in Kassel: Einsatzkonzept der Polizei gescheitert – Kritik am Innenminister als politisch Verantwortlichem

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat das Einsatzkonzept der Polizei bei der Corona-Leugner-Demonstration heute in Kassel kritisiert. Rudolph sagte am Samstagabend: „Man kann über die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, die Demonstration der so genannten ‚Querdenker‘…

Bild: Goetz Schleser

Nancy Faeser fordert von Landesregierung verlässliche Planung und flächendeckende Corona-Tests für alle hessische Schulen

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, fordert von der Landesregierung eine verlässliche Planung für den weiteren Unterrichtsbetrieb an den hessischen Schulen. Nachdem der Ministerpräsident gestern mitgeteilt hatte, dass es angesichts der aktuellen Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen vorerst…

Bild: Angelika Aschenbach

Neues Problem für CDU-Minister Beuth – Serie von Merkwürdigkeiten, Affären und Skandalen reißt nicht ab  

Dank der Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ist öffentlich geworden, dass im Frankfurter Polizeipräsidium über einen längeren Zeitraum hinweg Waffen und Munition in hoher Zahl aus der Asservatenkammer verschwunden sind. Unter Verdacht steht laut FAZ ein 41 Jahre alter…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrüner Gesetzentwurf zur Tariftreue enttäuscht auf ganzer Linie

Die Novellierung des Hessischen Tariftreue- und Vergabegesetzes kritisierte die vergabepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, als enttäuschend. Barth erklärte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Wunsch nach einem schlankeren Gesetz darf nicht dazu führen, dass der eigentliche Sinn, nämlich die Gewährleistung…

Regierung hat das Krisensteuer nicht unter Kontrolle – Pleiten, Pech und Pannen auf Kosten der Bürger

Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat anlässlich der heutigen Debatte im Hessischen Landtag ihre Kritik am Corona-Krisenmanagement der Landesregierung erneuert: „Der Sozialminister reagiert nur auf Druck, um tröpfchenweise Bedarfe zu decken,…

Bild: Angelika Aschenbach

Umgang des Innenministers mit Seda Başay-Yıldız ist unterirdisch – Aufklärung kommt nicht voran

In der noch immer schwelenden Affäre um die NSU-2.0-Drohbriefe hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, heute seine Kritik an Innenminister Peter Beuth erneuert. In einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde im Landtag nannte Rudolph…

Bild: Angelika Aschenbach

Beim „Großen Frankfurter Bogen“ backt der Minister ganz kleine Brötchen

Der Hessische Landtag hat heute über das Projekt des so genannten „Großen Frankfurter Bogens“ debattiert, eine großräumige Wohnbaukonzeption für Frankfurt und Umgebung, die der Wirtschaftsminister vor nunmehr anderthalb Jahren angekündigt hatte. In der Plenardebatte sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,…

Bild: Angelika Aschenbach

„Der Innenminister ist im Panik-Modus“

Zu dem Rundschreiben des Innenministers an alle Polizeibeamte in Hessen und zur der „Krisensitzung“ des Ministers an diesem Montag mit 60 Führungskräften der Polizei sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Der Innenminister ist offensichtlich im…

Wir sagen Danke für 1.094.590 Stimmen

Wir bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wählern für 1.094.590 Stimmen. Mit 24,73 % wird die SPD im künftigen Kreistag die zweitstärkste politische Kraft im Landkreis Limburg-Weilburg sein. Wir freuen uns darauf…

Bild: Peter Jülich

Nancy Faeser fordert Aufklärung aller Tatumstände – Vertrauen in den Staat stärken und Rechtsextremismus bekämpfen

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache 20/5273) darüber debattiert, welche Konsequenzen aus dem rassistischen Anschlag von Hanau zu ziehen sind und wie Rassismus und Rechtsextremismus erfolgreich zu bekämpfen sind. In der Plenardebatte stellte die Vorsitzende…