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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Wechsel von Ex-Sozialminister Grüttner zur KV Hessen wirft Fragen auf

Am vergangenen Wochenende hat unter anderem die Frankfurter Rundschau über die Beratertätigkeit des ehemaligen hessischen Sozialministers Grüttner (CDU) für die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KV Hessen) berichtet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Montag:…

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Landesregierung rechnet sich Ganztagsschulbetreuung schön, statt Ausbau zu forcieren

Laut Kultusministerium würden aktuell rund 70 Prozent der allgemeinbildenden Schulen ganztägig arbeiten. Hessen sei damit auf einem guten Weg, den von der Großen Koalition geplanten Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung an Grundschulen umzusetzen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,…

Experten aus der Praxis einbinden, Ausbildungsbetriebe und die Pflegeschulen unterstützen

Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Einrichtung des Sondervermögens „Pflegeausbildungsfonds“ kritisiert. In der Plenardebatte am Mittwoch im Landtag sagte Sommer, der Gesetzesentwurf sei schmal und lasse viele…

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SPD und Freie Demokraten fordern gemeinsam Aufklärung über Verbindungen des mutmaßlichen Mörders in die rechtsextreme Szene

Im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten von Kassel, Dr. Walter Lübcke, verlangen die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag gemeinsam Aufklärung über die Verbindungen des mutmaßlichen Täters in die rechtsextreme Szene. Beide Fraktionen haben einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht,…

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Hessen braucht ein Lehramtsstipendium

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einen Antrag zur Einführung eines so genannten Hessenstipendiums für das Lehramtsstudium eingebracht (Drucksache Nr. 20/693). Ziel des neuen Stipendiums ist es, dem anhaltenden Lehrkräftemangel und dem daraus resultierenden Unterrichtsausfall entgegenzuwirken. Mit dem Vorschlag…

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Wir müssen endlich einlenken und das Artensterben stoppen

In der heutigen Debatte zur Biodiversität und zur europäischen Agrarpolitik warnte die SPD-Landtagsabgeordnete und Umweltpolitikerin Heike Hofmann vor einem Voranschreiten des Artensterbens. Hofmann sagte am Donnerstag im Hessischen Landtag: „Für den Bericht des Weltbiodiversitätsrates der UN haben hunderte Wissenschaftler drei…

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Datenschutz wichtige als je zuvor

Anlässlich des 46. Tätigkeitsberichts des Hessischen Datenschutzbeauftragten erklärte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert heute: „Der Bericht gibt  einen guten Überblick über die Themen und Probleme im Datenschutz. Die Politik hat gerade aufgrund europäischer Regelungen weiterhin eigene Herausforderungen bei…

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Mobilität und Umwelt zusammen denken

In der von Bündnis 90/ Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Hessen als Pionier nachhaltiger Mobilität“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete Knut John eine nachhaltige Verkehrswende eingefordert. Die Mobilität von morgen müsse Verkehrs- und Umweltpolitik zusammen denken, so John. Nur die…

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Maßvolle Anhebung der Ausstattung der Abgeordneten und Hohe der Grundentschädigung

Maßvolle Anhebung der Ausstattung der Abgeordneten und Höhe der Grundentschädigung In der Plenardebatte zur Änderung der Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die angestrebten Änderungen als maßvoll bezeichnet. Rudolph sagte am…

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Elternzeit darf kein berufliches Manko mehr für Frauen sein

Einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge haben Frauen beim Wiedereinstieg in den Beruf nach der Elternzeit Nachteile beim Gehalt Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozial- und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, sprach von einem „gesellschaftspolitischen Warnsignal“. Gnadl…

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Anhörung bestätigt SPD-Forderung – Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen

Im Hessischen Landtag hat heute die Anhörung zu dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge stattgefunden. Nachdem die schwarz-grüne Koalition den Gesetzentwurf in der vergangenen Legislaturperiode zweimal nach der ersten parlamentarischen Lesung ohne Anhörung abgelehnt hatte, konnten Abgeordnete…

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Förderschulen: Landesregierung hat keine Ideen zur Bekämpfung des Lehrermangels

Nach Auskunft von Kultusminister Lorz fielen im laufenden Schuljahr 2018/19 bereits 64 Unterrichtstage an 15 Förderschulen in Hessen aus. Darüber hinaus verfügen nur 76 Prozent der eingestellten Lehrkräfte über eine sonderpädagogische Lehrerausbildung. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,…