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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Landesregierung droht eigene Messlatte zu reißen

„Gelebte Humanität steht im Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik“ – so hoch hat die schwarzgrüne Landesregierung die Messlatte ihrer Flüchtlingspolitik im Koalitionsvertrag gelegt. Der Abgeordnete Frank-Tilo Becher hat in der heutigen Plenardebatte Zweifel geäußert, dass diese Messlatte übersprungen wird. Zu…

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SPD erneuert Kritik am geplanten „Sondervermögen“ – Nancy Faeser fordert Konsens der Demokraten ein

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat heute die Kritik an dem geplanten „Sondervermögen“ der Landesregierung erneuert. Der ausschließlich kreditfinanzierte Schattenhaushalt im Umfang von 12 Milliarden Euro widerspreche den Grundsätzen der transparenten Haushaltsführung, sein Zustandekommen sein nur…

Bild: Angelika Aschenbach

Justiz besser ausstatten

Zu dem von CDU und Grünen eingebrachten Antrag „Engagiert für einen starken und verlässlichen Rechtsstaat“ erklärte der rechtspolitische Sprecher, Gerald Kummer, heute in Wiesbaden: „Was die Landesregierung uns hier zumutet, kann man nur mit einem Satz kommentieren: Wer sich sehr…

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Missstände schnellstens beseitigen – Ordentliche Arbeitsbedingungen schaffen

Der Corona-Ausbrauch im Großschlachtbetrieb Tönnies hat einmal mehr die unwürdigen Arbeits- und Lebensverhältnisse in dieser Branche offenbart. Dies müsse auch nach Auffassung des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, schnelle und klare Konsequenzen nach sich ziehen. Die Ankündigung von Bundesarbeitsminister…

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Investitionsstau bei Kitas muss dringend abgebaut werden

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erhöht bei den Kita-Investitionen den Druck auf die hessische Landesregierung. In der Debatte zum SPD-Setzpunkt „Hoher Ausbau- und Investitionsbedarf bei Kindertageseinrichtungen – Landesprogramm ist ein Tropfen auf den heißen Stein“ sagte die sozial- und familienpolitische…

„Hessen muss die Altenpflege besser unterstützen“

In der zweiten Lesung zur Pflegeschulfinanzierung sagte die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer, am Dienstag in Wiesbaden: „Die Pflegeschulfinanzierung ist lange überfällig und auch notwendig. Miet- und Investitionskosten der Altenpflegeschulen können mit diesem Gesetz endlich finanziert werden.“ Sommer…

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Keine Spur von Reduzierung von Verwaltungsvorschriften

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf für das „Vierzehnte Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften“ beraten. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, sagte dazu am…

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Schwarzgrüne Schamlosigkeit – SPD und Freie Demokraten: Landesregierung macht Politik mit der Brechstange

„Das ist eine Zäsur im Hessischen Landtag“ – darin sind sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Freien Demokraten, Nancy Faeser und René Rock, einig. Beide Spitzenpolitiker kritisierten heute mit deutlichen Worten das Vorhaben der schwarz-grünen Koalition, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit des…

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SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser fordert Überlebenshilfen des Landes für die hessische Veranstaltungsbranche

Mit der „Night of Light“ macht heute nach Einbruch der Dunkelheit die Veranstaltungsbranche auf die bedrohliche wirtschaftliche Lage aufmerksam, in die sie durch die Corona-Krise geraten ist. In ganz Deutschland werden dabei Kultur- und Veranstaltungsstätten rot angestrahlt, in Hessen beispielsweise…

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Aktuelle Studie liefert erschütternde Zahlen

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, hat sich über das Ergebnis, der heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung über Frauen auf dem deutschen Arbeitsmarkt entsetzt gezeigt: „Entscheiden sich Frauen in Deutschland für Kinder, kostet sie das offensichtlich ein Vermögen“,…

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Rücknahme der genehmigungsfreien Sonntagsöffnung war überfällig

Zur Rücknahme der allgemeinen Sonntagsöffnung während der Corona-Krise, gegen die die Allianz für den freien Sonntag mit ver.di geklagt hatte, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Kassel: „Die Entscheidung der Landesregierung, die Erlaubnis zur allgemeinen Sonntagsöffnung…

Hessen bei Studienerfolgsquote nur im bundesweiten Mittelfeld – Gute Lehre und gute Abschlüsse brauchen gute Betreuungsrelationen

Die stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, hat die heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst diskutierte Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD zum Studienerfolg in Hessen wie folgt kommentiert: „Bei der Studienerfolgsquote…