Die SPD Limburg-Weilburg unterstützt die Forderung des DGB Kreisverbandes an die Abgeordneten der CDU im Deutschen Bundestag, sich für Demokratie und mehr Mitbestimmung einzusetzen. „Der DGB Kreisverband Limburg-Weilburg und seine Vorsitzende Viktoria Spiegelberg-Kamens haben vollkommen Recht wenn sie feststellen, dass CDU und CSU mit ihrer Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Stärkung des Kündigungsschutzes von Beschäftigten, die sich für die Wahl eines Betriebsrates in ihrem Betrieb engagieren, die Mitbestimmung torpedieren. Aus Gesprächen mit unserem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Rabanus weiß ich, dass sich die sozialdemokratischen Abgeordneten mit ganzer Kraft für eine entsprechende gesetzliche Regelung für besseren Kündigungsschutz und mehr Mitbestimmung einsetzen“, betonte der SPD Unterbezirksvorsitzende Tobias Eckert.

Wenn die Limburger DGB-Vorsitzende Spiegelberg-Kamens nun in einem Brief die heimischen Abgeordneten der CDU dazu auffordere im Interesse der Arbeitnehmer endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben, dann findet das unsere klare Zustimmung, so Eckert. „Die SPD steht immer an der Seite der Beschäftigten und Gewerkschaften im Kampf für mehr Mitbestimmung.“, sagte der SPD Unterbezirksvorsitzende.

Die von CDU und CSU zu verantwortende Nicht-Umsetzung des Betriebsrätestärkungsgesetzes verwehre Menschen die sich für ihre in der Verfassung garantierten Rechte einsetzen wollten den notwendigen Schutz. Die SPD Limburg-Weilburg unterstützte daher die Forderung des heimischen Deutschen Gewerkschaftsbundes und seine Mitgliedsgewerkschaften das Betriebsrätestärkungsgesetz schnellstmöglich und so wie im Referentenentwurf von Minister Hubertus Heil (SPD) vorgesehen, auf den Weg zu bringen. Die heimischen Abgeordneten der SPD im Deutschen Bundestag seien dazu bereit das Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode und vor der Bundestagswahl im September zu beschließen, unterstrich Eckert.