Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Dringlichen Berichtsantrag (Drucksache 20/5090) zu dem wechselhaften und für viele Menschen nicht mehr nachvollziehbaren Kurs der Landesregierung in der Bildungspolitik eingebracht. Auf Antrag der Sozialdemokraten wird am nächsten Dienstag, dem 23. Februar, eine Sondersitzung des Kulturpolitischen Ausschusses (KPA) des Landtags stattfinden.

„Es kann nicht sein, dass Friseure öffnen dürfen, aber für die Siebtklässler und höheren Jahrgänge weiterhin die Schulen geschlossen bleiben und Perspektiven fehlen,“ kritisiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen. „Wir erwarten Antworten des Kultusministers, warum die Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7 nicht in den Wechselunterricht gehen sollen und welche Schritte geplant sind, um die Corona-bedingten Bildungslücken der Schülerinnen und Schüler noch im laufenden Schuljahr aufzuholen. Feriencamps können die Lücken, die durch die Aussetzung des Präsenzunterrichts entstanden sind, nicht auffangen. Die Landesregierung zögert, zaudert und schiebt weiter die Verantwortung auf Schulen ab statt selbst zu entscheiden.“

Bisher gebe es weder eine Test- noch eine Impfstrategie für die Schulen, so Degen. Maßnahmen werden verkündet, ohne dass erkennbar sei, wohin die Landesregierung steuere. Degen fordert außerdem eine klare Haltung der Landesregierung zur Maskenpflicht an Grundschulen ein. Er sagte: „Es ist unverantwortlich, im Hygieneplan eine Maskenpflicht ab Klasse 1 neu zu verankern, aber die Verantwortung dafür auf die Schulleitungen abzuwälzen. Statt klarer Vorgaben, macht das Kultusministerium jetzt erneut die Schulleiterinnen und Schulleiter zu Prügelknaben. Das ist eine völlig inakzeptable Situation.“