Kreis-SPD startet in die Programmdebatte: Bis November besprechen die Genossen, welche Themen sie in der nächsten Wahlperiode anpacken wollen

Foto: Swen Bastian

Von Kerstin Kaminsky

WEILBURG-WALDHAUSEN. „Endlich können wir uns wieder von Angesicht zu Angesicht treffen“, freute sich der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert bei der ersten von vier Präsenzveranstaltungen zur Debatte über das sozialdemokratische Kommunalwahlprogramm am Mittwoch in Waldhausen. Zunächst gehe es darum, Anregungen für die Kreispolitik der nächsten fünf Jahre zusammenzutragen und wesentliche Grundlagen für das Programm zu erarbeiten. „Wir wollen möglichst vielen unserer Mitglieder die Möglichkeit geben, sich in die künftige Gestaltung der Kreispolitik einzubringen“, so Eckert. Heute und in den nächsten drei Veranstaltungen gehe es ausschließlich um das Programm, beim Parteitag im November würden dann die passenden Leute dazu gefunden.

Vize-Landrat Jörg Sauer (SPD) gab den etwa 20 anwesenden Genossen einen Überblick über die wesentlichen Punkte, die im Kreis aufzuarbeiten seien. Den Klima-, Arten- und Umweltschutz stellte er dabei an erste Stelle. „Denn auch der Kreis muss sich seine Mitverantwortung für die Bewahrung der Natur als unsere wichtigste Lebensgrundlage bewusst machen“. In diesem Kontext gehe es auch um sinnvolle Maßnahmen zur Energieerzeugung und -einsparung. „Wissen Sie eigentlich, dass wir bundesweit der Landkreis mit der höchsten Zahl an landwirtschaftlichen Betrieben sind?“, fragte er in die Runde. Tatsächlich gebe es in den 19 Kommunen mehr als 400 Landwirte und man sei im Kreis auf einem guten gemeinsamen Weg. So sollen beispielsweise regionale Angebote für mehr Tierschutz geschaffen werden, zum Beispiel um unnötig weite Tiertransporte zu verhindern.

Neben der Behebung von Waldschäden und dem Ausbau des Radwegenetzes stehe die SPD für eine gesicherte medizinischen Versorgung der Bürger im Kreis. „Die Pandemie zeigt uns doch, wie wichtig unsere regionalen Krankenhäuser sind“, betonte Sauer. Deshalb müsse man sich dafür starkmachen, dass die Rahmenbedingen für das Personal stimmen und dass die Ärzte gern hierbleiben wollen.

Dr. Frank Schmidt, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, hält es für wichtig, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Menschen arbeiten gehen können. „Wir sind eine Pendlerregion und werden es vorerst auch bleiben“, betonte er. Um für zuziehende Familien attraktiv zu sein, brauche es Ganztagsschulen. Zwar sei die Betreuungssituation für Kinder unter sechs Jahren recht gut, doch ab der Einschulung hätten berufstätige Eltern nicht selten ein Problem.

Ob Schulverpflegung, Jugendarbeit oder Familienhilfe – im sozialen Bereich gebe es noch einiges zu tun. „Da ist es wichtig, auf Bündnisse vertrauen zu können“, sagte Schmidt und lobt die faire und aufrichtige politische Partnerschaft im Kreis. Vieles was der SPD wichtig ist, sei schon gemeinsam gestaltet worden. Nach diesem Überblick zur die Kreispolitik forderte Eckert die Teilnehmer zur Diskussion und zu konkreten Anregungen für das Wahlprogramm auf. Da kam beispielsweise die Fluktuation von Ärzten und Mitarbeitern im Medizinischen Versorgungszentrum MVZ Weilmünster zu Sprache, die schlechte Anbindung mancher Weilburger Ortschaften an den ÖPNV, die weißen Flecken beim schnellen Internet oder die Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten.

 

Es gebe viele Probleme, für die die SPD Lösungen finden wolle, fasste Eckert zusammen. Deshalb sei es wünschenswert, dass sich die Parteifreunde vom Ortsbeirat bis hin zur Kreisebene mit ihren Vorschlägen an der Ausarbeitung des Kommunalwahlprogramms beteiligen. „Das ist ein Prozess, mit dem wir uns bis zum November Zeit lassen“, betonte er. Erst dann werde das Programm verabschiedet.

 

TERMINE: Die nächsten Programmdebatten sind am 10.9. in Weilmünster, am 23.9. in Elz und am 29.10. in Oberselters geplant. Auch über eine zusätzliche Videokonferenz und über das SPD-Mitgliedernetzwerk „Rotes Netz Hessen“ ist die Beteiligung am Programmprozess möglich.

Erschienen im Weilburger Tageblatt am 28.08.2020.