Erstens sei das Vorgehen Schäfers voreilig, weil der Bundestag die 3,5 Mrd. Euro noch gar nicht beschlossen habe. Zweitens schmücke sich Schäfer mit „fremden Federn“, weil es ein Bundesprogramm ist und der hessische Anteil daran sehr gering ist. 75% der Gelder kämen vom Bund, 25% müssten die Kommunen als Eigenanteil tragen und das Land übernähme lediglich die Zinsen für den Eigenanteil der Kommunen. Drittens gehöre auch zur Wahrheit, dass die Bundes-SPD weitere 6 Mrd. Euro, aus dem Haushaltsüberschuss des vergangenen Jahres in Bildungsinfrastruktur stecken wollte, dies sei aber leider an der Union gescheitert.

„Es ist gut und richtig, dass sich der Bund auf Initiative der SPD zukünftig am Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur beteiligen will", hält MdB Rabanus fest. „Allerdings sollten die Mittel des Bundes auch in Hessen erst dann verteilt werden, wenn die entsprechenden Gesetze verabschiedet sind.

Nachdem der Bundfinanzminister mit den Länderministerpräsidenten im November 2016 ein Paket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen beschlossen hatte, berät der Bundestag derzeit die Gesetzesvorhaben, die auch 13 Grundgesetzänderungen beinhalten.

„Zu dem Paket gehören neben den 3,5 Mrd. Euro für kommunale Bildungsinfrastruktur, auch das Unterhaltsvorschussgesetz, die Stärkung der Rechte des Bundes und des Bundesrechnungshofs sowie die Infrastrukturgesellschaft Verkehr“, erläutert der Bundestagsabgeordnete Rabanus. Das Paket werde nur komplett verabschiedet und wann dies sein werde, sei noch nicht absehbar. Am kommenden Montag sei noch die Anhörung zu der Infrastrukturgesellschaft vorgesehen und danach müssten die Anhörungen erst noch ausgewertet werden. Gerade die Infrastrukturgesellschaft müsse sehr sorgfältig und detailliert beraten werden, um eine Privatisierung dauerhaft auszuschließen. Zudem müsse die parlamentarische Steuerung und Kontrolle einer Infrastrukturgesellschaft sichergestellt und die Interessen der Beschäftigten der Straßenbauverwaltung hinsichtlich Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort berücksichtigt werden.

„Zeitgleich zu seiner PR-Aktion hat uns hessische Bundestagsabgeordnete dann auch noch ein Bettelbrief des Finanzministers erreicht, in dem er Wünsche zur Ausgestaltung des 3,5 Mrd. Euro-Topfes formuliert“, so Martin Rabanus. „Ein schöner Beleg dafür, dass Schäfer passend zu Ostern ungelegte Eier verteilt.“

Hintergrund Martin Rabanus

Der Regierungsdirektor und langjährige Referent der hessischen SPD-Landtagsfraktion Martin Rabanus (45) ist seit der Bundestagswahl 2013 Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Zudem ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Im Bundestag vertritt er seit 2013 den Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg.