Die Wahlkreisnominierungskonferenz für den Bundestagswahlkreis 176 Alt-Oberlahnkreis und Hochtaunus hat am 17. Dezember 2016 in Neu-Anspach den amtierenden Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Joachim Schabedoth (SPD) mit überwältigender Mehrheit erneut als Direktkandidat für die Bundestagswahl im Herbst 2017 nominiert.
Zuvor legte Schabedoth Rechenschaft ab über die Tätigkeit der SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen gut drei Jahren als Koalitionspartner der Union in Berlin. Er bezeichnete die SPD als Motor dieser Koalition und listete die bearbeiteten Kernanliegen der Sozialdemokratie in der Regierung auf: Wesentliche Besserstellung der Kommunen durch deren Entlastung von 80 Mrd. Euro. Gute und faire Arbeit durch Einführung des Mindestlohns. Eine geordnete Weiterführung der Energiewende, mit dem Ziel, bis 2025 rund 45 Prozent der benötigten Energie durch erneuerbare bereitzustellen. Chancengleichheit für Männer und Frauen über eine Frauenquote in Unternehmen. Schließung von Gerechtigkeitslücken durch das Rentenpaket. Komplett Übernahme des BAföG durch den Bund und dessen Erhöhung um 7 Prozent.
Letztlich alles dem sozialdemokratischen Ziel dienend, die Gesellschaft und unser Land zusammenzuhalten. Deutschland sei am stärksten, so Schabedoth, wenn Alt und Jung, Land und Stadt, Alteingesessene und Neuzugezogene Hand in Hand für den gemeinsamen Erfolg arbeiten.
Schabedoth unterstrich, dass die Sozialdemokratie nicht wiedergewählt werde für einmal Erreichtes, sondern für die Projekte, welche sie verwirklichen will in den nächsten Jahren. Schabedoth strich dabei diese Themen heraus: Bürgerversicherung, Bildungsgerechtigkeit, kostenfreier Zugang für jedes Kind von der KiTa bis zur Uni.
Schabedoth schloss seine Rede mit einem Zitat des amtierenden Bundespräsidenten Joachim Gauck: „Die entscheidende Trennlinie in unserem Land verläuft nicht zwischen alten und neuen Deutschen, zwischen Einheimischen und Zugewanderten, auch nicht zwischen Muslimen und Nichtmuslimen. Die entscheidende Trennlinie verläuft zwischen Demokraten und Nicht-Demokraten, zwischen jenen, die eine offene, demokratische Gesellschaft verteidigen wollen und werden, und jenen, die die Meinungsfreiheit nur ausnutzen, um Zwietracht, Hass und Gewalt zu säen.“

In der Aussprache unterstrich der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Tobias Eckert, dass er froh darüber sei, einen Vertreter in Berlin zu haben, der auch aus gewerkschaftlicher Sicht die Zukunftsthemen betrachtet und bearbeitet. Eckert betonte die Wichtigkeit, einen eigenen Abgeordneten in Berlin zu haben, der sich für die Belange des Wahlkreises wie z.B. den Ausbau und Erhalt der Bundesfernstraßen auch direkt einsetzen kann. Mit Bezug auf den Armuts- und Reichtumsbericht der Arbeitsministerium Andrea Nahles und dem Streichprogramm darin im Kanzleramt, erklärte er, dass es wichtig sei, auch dort einen Sozialdemokraten als Chef zu haben.

Elke Barth, Eckerts Landtagskollegin aus dem Hochtaunuskreis, stellte Schabedoths Authentizität heraus und sein großes Engagement, etwas für die SPD zu tun. Auch sie hob es als sehr wichtig hervor, dass Schabedoth eben auch Gewerkschafter sei. Diese Verbindung sei stets vorteilhaft gewesen. Und gerade als einziges hessisches Mitglied im Wirtschafts- und Energieausschuss habe Schabedoth für all die von den rasanten Wandlungen der Industriegesellschaft, wie der Digitalisierung weiter industrieller Bereiche, betroffenen Menschen tätig zu werden für eine gerechtere Gesellschaft zu streiten.

Schabedoth dankte der Versammlung für das große Vertrauen, welches ihm entgegengebracht werde. Er versprach, auch weiterhin mit aller Kraft für die sozialdemokratischen Ziele zu wirken. Er mahnte zugleich, dass die Menschen, die das letzte Mal sich nicht für die SPD haben entscheiden können und viele von jenen, die sich aus Protest heraus populistischen Strömungen zugewandt hätten, nicht vergessen werden dürften. Viele seien zurückholbar. Aber das müssten alle zusammen versuchen, das finge mit der Arbeit an der Basis an. Und diese gemeinsame Arbeit würde er gern mit den Ortsvereinen anpacken.