Deshalb will die SPD noch in dieser Legislaturperiode mit CDU/CSU zu einer Verabredung kommen, 9 Mrd. Euro für Investitionen in Schulen ab 2017 bis 2021 bereit zu stellen. Mit dem Beschluss vom Dezember 2015 für eine „Nationale Bildungsallianz“ hat die SPD-Bundestagsfraktion die Verbesserung der Bildungsfinanzierung in unserem Land auf die Tagesordnung gesetzt. Mit dem Schulinvestitionsprogramm wollen wir die Schulen sanieren und mit moderner IT-Technik ausstatten sowie mit besseren Lehr- und Unterstützungsangeboten gleiche Chancen für alle schaffen.

„Noch immer hängt der Bildungserfolg zu stark von der sozialen Herkunft ab und Menschen mit Migrationshintergrund verlieren viel zu oft den Anschluss in unserem Bildungssystem. Die Schulsozialarbeit muss ausgebaut werden und die Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Bildung mit Leben gefüllt werden. Ohne Hilfen des Bundes wird es nicht gelingen, die Infrastrukturen unseres Bildungswesens nachhaltig zu verbessern und zu weit reichenden Qualitätsverbesserungen zu kommen“, fasst Martin Rabanus zusammen.

Der SPD-Parteivorstand hat mit seinem Vorstandsbeschluss 26. September 2016 nun konkrete Vorschläge zur gemeinsamen Umsetzung einer bereits von der Bundestagsfraktion geforderten „Nationalen Bildungsallianz“ vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Beschluss nachdrücklich. „Der Beschluss zeigt auch, dass die SPD im Bund und die SPD-Politikerinnen und -Politiker in den Ländern an einem Strang ziehen und gemeinsam für eine Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung kämpfen. Nun ist es an der Union, sich zu bewegen und mitzumachen“, erklärt Rabanus.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Koalitionspartner auf, jetzt zügig, noch in dieser Legislaturperiode, zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen. Wir sind bereit den Neustart in der gemeinsamen Bildungsförderung von Bund, Ländern und Kommunen einzuleiten.