Deutlich verbessertes Bundesteilhabegesetz verabschiedet

Dazu erklärt der hessische Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus: „Das Bundesteilhabegesetz ist eine der großen sozialpolitischen Reformen in dieser Legislaturperiode. Unser Ziel ist es, mehr Teilhabe und mehr Selbst-bestimmung für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Es ist erfreulich, dass der neue Kabinettsentwurf gegenüber dem Referentenentwurf aus dem April noch einmal zahlreiche Verbesserungen enthält.“

Angepasst wurden vor allem die Regelungen zum Eigenbeitrag, der bei Leistungen der Eingliederungshilfe gezahlt werden muss. Ab dem Jahr 2020 sind nun sowohl das Einkommen als auch das Vermögen eines Partners oder einer Partnerin vollständig von der Anrechnung befreit. So können Menschen mit Behinderungen endlich mit anderen Ehen und Lebenspartnerschaften eingehen, ohne dass dies zu erheblichen finanziellen Einschnitten führt.

Außerdem werden für erwerbstätige Personen, die gleichzeitig Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege beziehen, künftig grundsätzlich nur die neuen Anrechnungsregelungen der Eingliederungshilfe gelten. Damit können sie ab dem Jahr 2017 bis zu 27.600 Euro und ab 2020 etwa 50.000 Euro anrechnungsfrei ansparen, während es heute nur 2.600 Euro sind.

„Das Bundesteilhabegesetz ist damit ein großer Schritt mit deutlichen Verbesserungen und der Einstieg, um Menschen mit Assistenzbedarf aus der Sozialhilfe zu holen. Nichtsdestotrotz sehen wir aber auch noch weiteren Ergänzungsbedarf. Im parlamentarischen Verfahren wird sich die SPD-Bundestagsfraktion für weitere Verbesserungen im Sinne der Betroffenen einsetzen. Das Gesetz wird im Herbst eingehend beraten und dabei werden auch die Betroffenen beteiligt“, so Martin Rabanus.

Hintergrund:

Der Regierungsdirektor und langjährige Referent der hessischen SPD-Landtagsfraktion Martin Rabanus (44) ist seit der Bundestagswahl 2013 Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Zudem ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Im Bundestag vertritt er den Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg.