Hart ins Gericht mit der derzeitigen Finanzausstattung der hessischen Kommunen ging der Landtagsabgeordnete Marius Weiß (SPD), Mitglied im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags, der zu einer Veranstaltung nach Hünfelden gekommen war.
Nach der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs ist nicht mehr Geld im Topf als vorher – so Weiß. Dabei sind die Rathäuser das Tor zum Staat – auf sie schaut der Bürger zuhause. Seit 2013 kämpfen die Städte und Gemeinden jedoch mit dem Herbsterlass – sie sind gezwungen, die Steuern und Gebühren zu erhöhen und die freiwilligen Ausgaben kürzen. „Kostendeckende Gebühren“ lautet die Vorgabe der Landesregierung. „Im Fall der Kindergartengebühren und der Friedhofsgebühren geht das gar nicht – oder wie stark wollen wir unsere Bürgerinnen und Bürger belasten?“ fragte Marius Weiß.
Die Kommunen sind die staatliche Ebene, die am meisten in die Infrastruktur investiert – in den letzten Jahren sind aufgrund der Geldknappheit diese Investitionen jedoch stark zurückgegangen – welche Konsequenzen das mit sich bringt, sieht man z. B. an den Schlaglöchern in den Straßen und dem Renovierungsstau in vielen Dorfgemeinschaftshäusern, mahnte Weiß.
Die Forderung des Landes, dass die Kommunen bis 2017 ausgeglichene Haushalte vorlegen, ist ein Eingriff in die Kernkompetenz kommunaler Selbstverwaltung – sie nimmt den Kommunalpolitikern jeglichen Handlungsspielraum. „Wir fordern die Landesregierung auf, den Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung zukommen zu lassen und die unzureichende Reform des kommunalen Finanzausgleichs zu überarbeiten, damit vor Ort wieder gestaltet und nicht nur der Mangel verwaltet werden kann“, schloss der SPD-Landespolitiker.