Zivilcourage darf nicht bestraft werden

Die SPD Limburg-Weilburg solidarisiert sich mit den Brüdern Ralf und Rainer Bender. Ralf Bender wurde am Dienstag in einem Rechtstreit mit der Stadt Limburg zu einer Strafe von 1000,- Euro verurteilt, weil er in Eigeninitiative Nazi-Symbole übersprüht hat, nachdem die Stadt Limburg dies trotz wiederholter Aufforderung nicht getan hatte. Sein Bruder Rainer war bei der Aktion ebenfalls anwesend, er fühlt sich als „Täter im Geiste“.

„Wir respektieren das auf der Grundlage der demokratischen Gesetzgebung ergangene Urteil. Jedoch müssen wir deutlich sagen, dass die Stadt Limburg anders als andere Kommunen im Kreis den unzähligen Hinweisen der Brüder nicht gefolgt ist und die Hakenkreuze und andere nationalsozialistische Schmiererein wochenlang nicht entfernt hat. Die Stadt Limburg ist ihrer Verantwortung nicht nachgekommen – vor diesem Hintergrund unterstützt die SPD das konsequente Eintreten der Brüder gegen Rechts“, so der Standpunkt der SPD.
Es kann nicht sein, dass hunderte Schüler täglich an diesen symbolträchtigen Schmierereien vorbeigehen, findet der Unterbezirksvorsitzende Tobias Eckert. Deshalb ist es für die SPD vollkommen in Ordnung, dass die Brüder selbst initiativ wurden und zur Tat geschritten sind. Der Stadt Limburg hat jegliches Fingerspitzengefühl gefehlt, als sie Ralf Bender im Anschluss an diese Aktion eine Rechnung vom Ordnungsamt geschickt hat.

Für Eckert ist es insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass vor vier Wochen in Limburg ein dunkelhäutiger Mann tot geprügelt wurde und zwei der drei Täter vorher den Hitlergruß gezeigt hatten, oberstes Gebot, allen Anfängen zu wehren und fremdenfeindliche Hetze und Hakenkreuze von Straßenschildern und Laternenmasten zu entfernen.

Zwischenzeitlich wurde ein Spendenkonto eingerichtet, um den Brüdern bei der Begleichung der städtischen Forderung und der Gerichtskosten zu helfen.

Die SPD ruft dazu auf, die Brüder mit einer kleinen Spende auf dieses Konto (IBAN: DE79 511519190000719724, BIC: HELADEF1WEI, Kontoinhaber: Ralf Jürgen Bender Spendenkonto) zu unterstützen. Sollte mehr Geld zusammenkommen als für die Begleichung der Strafe erforderlich ist, wird der Überschuss einem Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten zugute kommen.

Die Jusos Limburg-Weilburg werden am Samstag, 13.12.2014 mit einem Info-Stand in der Werner-Senger-Straße vor C & A stehen und gegen Rechtsextremismus protestieren. Dort werden sie auch Spenden für die Brüder sammeln. „Wir müssen verhindern, dass die Rechte Szene in Limburg Fuß fast“ erklärt die Juso-Vorsitzende Viktoria Kamens.