"Man darf sich als Kommunalpolitiker nicht alles gefallen lassen" erklärte Erich Pipa, Landrat des Main-Kinzig-Kreises und Präsident des Landkreistags auf der Unterbezirkskonferenz der SPD Limburg-Weilburg zum Thema "kommunale Finanzen in Hessen". Hessens Kommunen haben nach dem Saarland die zweithöchste Verschuldung, die hessischen Bürger haben gleichzeitig im Bundesvergleich die zweithöchste Belastung bei Steuern und Gebühren. "Das liegt nicht daran, dass die hessischen Kommunalpolitiker dümmer sind als andere, sondern daran, dass immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen werden, ohne für die angemessene Finanzierung zu sorgen", ergänzte Norbert Leistner, Bürgermeister a.D. und selbständiger Kommunalberater.
Die Doppik sollte mehr Wirtschaftlichkeit für strukturell nicht ausgeglichene Haushalte mit fehlender Perspektive, steigenden Verschuldungsraten und einer starken Erhöhung der Kassenkredite bringen. Dass die Doppik die klammen Kommunen aus der Finanzmisere holen kann, erwies sich aber schnell als unrealistisch. Und "es gibt Bereiche, in denen eine Kosten-Leistungsrechnung mit Einrechnung der Abschreibung einfach Blödsinn ist, wie z.B. das Kindergartenwesen" so Dr. Frank Schmidt. Wir müssen über Strukturen nachdenken, und wir brauchen einen gerechteren kommunalen Finanzausgleich in Hessen. "Die Bürger müssen verstehen, dass wir Kommunalpolitiker in einer Zwangslage sind und Dinge umsetzen müssen, die wir so nicht wollen" erklärte UB-Vorsitzender Tobias Eckert. Wir müssen uns auf interkommunaler Ebene stärker austauschen und gemeinsam Themen wie Kindergartenfinanzierung, Gebühren für öffentliche Einrichtungen, Steuern und Gewerbeansiedlungen angehen. "Trotz Rosenmontagserlass bleiben der Kommunalaufsicht Spielräume, um den Kommunen zu helfen" so Erich Pipa. "Ich appelliere an Sie, diese Spielräume zu nutzen! Und ich appelliere an die Landesregierung, die hessischen Kommunen finanziell angemessen auszustatten."