ARM TROTZ ARBEIT

Karl-Rudolf Hauff und Tobias Eckert bei der Diskussion

Wie kann Arbeitsmarktpolitik angesichts der aktuellen Lage am Arbeitsmarkt konkret ausgestaltet werden und was bedeuten die Arbeitsmarktzahlen für den Kreis Limburg-Weilburg? Um diese Fragen seitens der SPD angehen zu können hatte der Unterbezirk den DGB-Kreisvorsitzenden Karl-Rudolf Hauff eingeladen. Hauff legte zunächst dar, dass die Gewerkschaft die Aussagen der Arbeitsagentur nicht teile. Diese spreche von einer positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt und von einem neuen Job-Rekord. Das geben laut Hauff die Zahlen der Arbeitsagentur aber nicht her. 5000 Arbeitslose im Arbeitsbezirk bedeuten einen Anstieg im Dezember auf 7,4%. Das große Problem läge bei den Langzeitarbeitslosen – etwa 1/3 aller Gemeldeten – mit anderen Worten 1.600 Menschen, denn je länger die Arbeitslosigkeit bestehe desto geringer sei die Chance auf Arbeit. Im Vergleich Dezember 2011 zu Dezember 2012 seien die Stellenangebote rückläufig, Menschen in Maßnahmen wie Vorruhestand, Altersteilzeit und Fortbildung würden nicht in der Statistik gezählt. Daher könne keine Rede von Arbeitsmarktstabilität sein. Hauff bezeichnete die prekären Arbeitsverhältnisse als soziale Zeitbombe, wenn sie unter den Teppich gekehrt würden. Von 46.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen seien über 10.000 Teilzeit- und 1365 Leiharbeitsverhältnisse. Der Niedriglohnsektor weite sich seit Jahren im Landkreis aus. 8.360 Vollzeitkräfte, d.h. 26% aller Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnsektor, der bis zu 1.890 € Brutto geht. In ihrer realen Lebenswelt machen diese Menschen die Erfahrung, dass sie alleine gelassen werden. Die Bundesregierung habe die Niedriglöhne seit ihrer Einführung mit 50 Milliarden subventioniert, der gewünschte Effekt sei jedoch ausgeblieben. Inzwischen sei der Niedriglohnsektor zum gesellschaftlichen Problem angewachsen und in Deutschland zur Normalität geworden. Besonders gefährlich seien hier die Minijobs. 11.751 Menschen leben im Kreis ausschließlich von Minijobs. Mittel- und langfristig werde es, so Hauff, zu einer Spaltung der Gesellschaft kommen. In Deutschland liege der Anteil an Teilzeitbeschäftigungen über dem EU-Schnitt. Bundesweit gäbe es 11 Millionen Menschen mit Niedriglohn, Teilzeit und Minijobs. Dies führe zu zwei großen Problemen: Zum einen können diese Menschen von ihrem Lohn nicht leben und müssen trotz Arbeit Hartz IV beantragen, und zum anderen lasse sich die Ideologie, diese Stellen seien ein Einstig in den Arbeitsmarkt, in der Praxis nicht umsetzen. Hinzu komme, dass die Menschen keine existenzsichernde Rente ansparen können, so dass die Altersarmut vorprogrammiert sei.
Daher müsse – darin waren sich der Gewerkschafter und der Unterbezirk einig – der Mindestlohn als zwingende Untergrenze politisch durchgesetzt werden. „Die meisten EU-Länder haben einen Mindestlohn, nur das reiche Deutschland kann ihn sich nicht leisten“, so Eckert. "Die Erwerbsarmut von heute ist die Altersarmut von morgen. Deswegen müssen Menschen von ihrer Arbeit leben können." Der SPD Unterbezirk will den Austausch mit den örtlichen Gewerkschaften weiter fortführen und intensivieren.