HADAMAR-OBERWEYER. Zum Unterbezirksparteitag der SPD-Limburg Weilburg, der in der vergangenen Woche in Hadamar-Oberweyer stattfand, konnte der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Tobias Eckert prominenten Besuch begrüßen. Michael Roth, Generalsekretär der Hessen SPD und Abgeordneter des Deutschen Bundestages, war nach Oberweyer gekommen, um mit den rund 70 anwesenden Delegierten über das Regierungsprogramm der SPD zur Landtagswahl zu diskutieren.
Mit dem Parteitag falle der offizielle Startschuss für die Programmdiskussion der SPD Limburg-Weilburg im Vorfeld des Bundes- und Landtagswahlkampfs, sagte SPD-Chef Tobias Eckert. Der heimische Landtagsabgeordnete veranstaltet in den kommenden Wochen eine ganze Reihe eigener Veranstaltungen, die zum Ziel haben zu erfahren, was die Bürger über verschiedenste politische Themen denken. Ich möchte Ideen, Vorschläge und Anregungen aus dem Landkreis sammeln, mit den Menschen diskutieren und erfahren, was die Bürger mir für die Arbeit im Landtag mit auf den Weg geben möchten, machte Eckert deutlich. Hessen-SPD Generalsekretär Roth rief die Mitglieder der SPD Limburg-Weilburg dazu auf, sich an der Diskussion des Regierungsprogramms zu beteiligen und auch die Ideen all jener in den Programmprozess mit einzubeziehen, die nicht Mitglied der SPD seien. Die Endfassung des Landtagswahlprogramms soll im Frühjahr des nächsten Jahres auf einem Landesparteitag der Hessen-SPD in Hanau beschlossen werden. Bis dahin bestehe bei zahlreichen Veranstaltungen und über das Internet die Möglichkeit, eigene Vorstellungen mit in das Regierungsprogramm einzubringen.
Wichtigstes Thema für die SPD sei der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft, so Roth. Nach 14 Jahren schwarz-gelber Klientelpolitik wolle die SPD die wahren Leistungsträger der Gesellschaft wieder in den Mittelpunkt rücken. 70 Prozent der Menschen seien mit der Bildungspolitik der Regierung in Wiesbaden unzufrieden. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass auch nur ein einziges Kind auf dem Bildungsweg auf der Strecke bleibt. Es muss Schluss sein mit der sozialen Auslese, sagte Roth. Verstärkte Investitionen in Schulen und Bildung seien nötig, um die Bildungschancen in Hessen zu verbessern und allen Kindern Chancengerechtigkeit zu ermöglichen.
Der Generalsekretär forderte eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. In einem Land, in dem Tausende von Menschen für 4 bis 6 Euro pro Stunde arbeiten müssten, werde die SPD für eine Neustrukturierung der Arbeitsmärkte einstehen. Wir brauchen flächendeckende Mindestlöhne und mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer, sagte Roth. Gerade für junge Arbeitnehmer bestehe heute eine enorme Unsicherheit über die berufliche und damit die wirtschaftliche und soziale Zukunft. Die Armutslöhne von heute sind die Armutsrenten von morgen, sagte Roth mit Blick auf die Forderung der SPD nach einer gerechten Bezahlung der Arbeitnehmer.
Für ihre klaren Ausführungen erhielten Michael Roth und Tobias Eckert lang anhaltenden Applaus von den Parteitagsdelegierten. In der anschließenden Diskussion nahmen sich beide Zeit, um die Mitglieder der SPD Limburg-Weilburg ausgiebig zu Wort kommen zu lassen. Die lebhaften Debatten auf unserem Programmparteitag zeigen: Die SPD möchte Verantwortung übernehmen und das Thema Gerechtigkeit in den Fokus der Gesellschaft rücken. Wir haben das gemeinsame Ziel im nächsten Jahr die kraft- und ideenlose Regierung in Wiesbaden und die zerstrittene Bundesregierung in Berlin abzulösen, erklärte Eckert zum Abschluss des SPD-Unterbezirksparteitages.
Foto: Aufmerksame Zuhörer: Marie-Christine Herget, SPD-Vorsitzender MdL Tobias Eckert; Generalsekretär MdB Michael Roth und Daniel Jung (von links).
