MdL Eckert (SPD): „Die Landesregierung ist bei den Kommunalfinanzen in der Pflicht zu handeln“

MdL Tobias Eckert und Bürgermeister Friedhelm Bender im Innenhof des Hessischen Landtags in Wiesbaden.

WIESBADEN. Der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert nahm in der vergangenen Woche an der Kommunalpolitischen Runde der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) und der SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden teil. Abgeordnete und Kommunalpolitiker der SPD erörterten anlässlich des Treffens im Hessischen Landtag gemeinsam mit dem Hessischen Finanzminister Thomas Schäfer und Vertretern der kommunalen Spitzenverbande aktuelle finanzpolitische Probleme. Schäfer musste sich Fragen der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker zur Umsetzung des Kommunalen Schutzschirms, einer Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs und von möglichen Perspektiven der Kommunalen Haushalte stellen. Mit dabei war auch Bürgermeister Friedhelm Bender (SPD), der eigens zu dem Gespräch aus Runkel an der Lahn nach Wiesbaden gereist war.

„Die Landesregierung ist in der Pflicht beim Thema Kommunalfinanzen auf die Kreise, Städte und Gemeinden in Hessen zuzugehen", forderte Eckert. Nirgendwo sonst sei Demokratie so direkt zu erfahren wie in den Kommunen. „Die Menschen in Hessen erleben jeden Tag was es bedeutet, wenn den Kommunen die Finanzmittel vorenthalten werden, die sich zur Erfüllung ihrer gesetzlichen und freiwilligen Aufgaben benötigen", sagte der Landtagsabgeordnete mit Blick auf die angespannte Finanzlage der hessischen Kommunen.

„Die Landesregierung nimmt den Kommunen die Luft zum atmen. Insbesondere die Städte und Gemeinden die sich um eine Aufnahme in den sogenannten Kommunalen Schutzschirm bemühen, sind gefordert einen Haushaltsausgleich um nahezu jeden Preis durchzuführen", bemängelte Bürgermeister Friedhelm Bender aus Runkel an der Lahn. Er sei entsetzt gewesen hören zu müssen, so Bender, dass die Landesregierung von den Schutzschirm-Kommunen offenbar erwarte, die kommunalen Steuern und Gebühren für die Bürger über das erträgliche Maß hinaus zu erhöhen, nur um einen Haushaltsausgleich innerhalb des von der Landesregierung gewünschten Zeitrahmens zu erreichen.

„Ich habe die klare Erwartung, dass die vorgenommen Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich wieder zurückzunehmen werden. Die 344 Millionen Euro, die das Land den Kommunen Jahr für Jahr vorenthält, müssen an die Städte, Gemeinden und Kreise in Hessen zurück gegeben werden", forderte Eckert. Der Kommunale Schutzschirm sei letztendlich nichts weiter als ein „Feigenblatt der CDU-FDP-Regierung". „Anstatt mit dem sogenannten Schutzschirm den Eindruck der Kommunalfreundlichkeit erwecken zu wollen, ist es vielmehr Aufgabe der Landesregierung alle hessischen Kommunen finanziell ordentlich auszustatten, damit diese ihre wichtigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger angemessen erfüllen können", erklärte der heimisch Landtagsabgeordnete abschließend.