LIMBURG-WEILBURG. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Limburg-Weilburg, Judith Hautzel, bezieht in einer Presseerklärung Stellung zu den jüngsten Äußerungen der Frauen-Union zum sogenannten „Betreuungsgeld“. Pädagogen, Politiker und Politikerinnen – auch von CDU und FDP – sowie Vertreter von Sozialverbänden hätten überzeugende Argumente gegen die Einführung des von CSU und CDU geforderten Betreuungsgeldes vorgebracht. Dennoch unternehme Christine Zips, Vorsitzende der Frauen-Union Limburg-Weilburg, aktuell einen letzten Versuch, das vielkritisierte Vorhaben der Union zu rechtfertigen.

„Das Ziel, Familien, die ihre Kinder zuhause betreuen wollen, finanziell zu fördern, wird mit dem Betreuungsgeld nicht erreicht. Auch durch das Betreuungsgeld erhalten die Familien keine ausreichende finanzielle Sicherheit“, erklärte Hautzel, die auch Abgeordnete des Kreistages im Landkreis Limburg-Weilburg ist. Die von der Frauen-Union als Argument angeführte Wahlfreiheit der Familien werde durch ein Betreuungsgeld ebenfalls nicht erreicht, so die AsF-Vorsitzende. Von einer Wahlfreiheit könne nur dann die Rede sein, wenn Eltern tatsächlich die Wahl hätten. Dazu gehöre jedoch an erster Stelle ein verlässlicher Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Aktuell stelle sich die Situation für viele Familien jedoch leider so dar, dass nicht alle Eltern, die einen Betreuungsplatz für ihre Kinder suchen, auch tatsächlich einen Platz bekommen könnten.
„Wenn von der Frauen-Union gewünscht ist, dass Elternteile nicht wieder frühzeitig einen Arbeitsplatz finden und keine eigenen Beiträge für das Sozialversicherungssystem erwirtschaften, dann ist die Forderung nach einem Betreuungsgeld tatsächlich richtig“, sagte Hautzel mit Blick auf die Aussagen von CDU-Vertreterin Zips. Sofern beabsichtigt sei, Familien gegenüber verheirateten, kinderlosen Ehepaaren finanziell weiter zu benachteiligen, müssten CSU und CDU ihre „Politik der unüberlegten, politisch motivierten Schritte“ konsequent fortführen. Die Pläne der Union förderten eine besorgniserregende Entwicklung bei der Bildung und Betreuung von Kindern. Die beste finanzielle Absicherung für Familien würden aber gute Arbeitsplätze bieten. Eine „Fernhalteprämie wie das sogenannte Betreuungsgeld“ könne die Sicherheit eines Arbeitsplatzes nicht ersetzen.
„Neben dem Glück und der Verantwortung ist die Erziehung von Kindern leider auch heute noch mit finanziellen Risiken verbunden“, bedauerte Hautzel. Nicht umsonst seien Frauen die Kinder erzogen hätten, weitaus häufiger von Altersarmut betroffen, als Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die keine Kinder großgezogen hätten. „Wollen wir Familien wirklich dabei unterstützen, dass sie Kinder bekommen und erziehen können, dann gehört dazu eine umfassende und gerechte Änderung des Steuersystems. Wir benötigen ein Familiensplitting und können dann auch auf die steuerliche Förderung aller Ehen, egal ob Kinder daraus hervorgehen oder nicht, verzichten“, forderte die AsF-Vorsitzende. Das kinderlose Ehepaar, das ohne organisatorische Probleme berufstätig sein könne, benötige diese Unterstützung nicht. Eine Familie mit Kindern habe die Vorteile eines Familiensplittings hingegen allemal verdient.
„Mit einer Entscheidung gegen das überkommene Betreuungsgeld und für ein Familiensplitting würde die Gesellschaft deutlich machen, dass es ihr etwas wert ist, wenn Familien sich für Kinder entscheiden und damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung unser aller Zukunft leisten“, erklärte die AsF-Vorsitzende Judith Hautzel abschließend.