Kreis-SPD zieht positive Bilanz

Tobias Eckert zieht eine positive Bilanz der Parteiarbeit

Zufrieden mit der Arbeit im letzten Jahr zeigte sich der SPD-Unterbezirksvorsitzende Tobias Eckert auf der turnusmäßigen Unterbezirkskonferenz in Oberselters. „Es ist gut, dass die SPD nach der Kommunalwahl auf Kreisebene Verantwortung für die Menschen übernommen hat“, erklärte er. Wichtig waren überzeugendes Personal und ein gutes inhaltliches Angebot in Form eines Wahlprogramms, das es in den nächsten Jahren umzusetzen gilt, z.B. im Bereich der Erneuerbaren Energien. Herbe Kritik äußerte er an der CDU, in der erst die Katastrophe in Japan zu einem Umdenken in der Energiepolitik führte. Als nicht nachvollziehbar bezeichnete er es, dass einerseits zwar viel über Bildung und deren Bedeutung geredet wird, andererseits aber bei den Referendaren und damit an der Lehrerversorgung gespart werde. Und auch die Schließung der kleinen Amts- und Arbeitsgerichte sei so nicht hinzunehmen, so Eckert.
Der erste Kreisbeigeordnete Helmut Jung zitierte in seinem Rückblick Willy Brandt: „Besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten braucht“ – und erläuterte, dass wir „vor Ort auf das schauen müssen, was wir regeln können und klare Positionen beziehen müssen.“ So sei das Thema „Erneuerbare Energien“ nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Umwelt von Bedeutung, es sei auch ein wichtiger Faktor für kommunale Wertschöpfung. Derzeit werden 20% des Strombedarfs für die Schulen und die Kreisverwaltung durch Fotovoltaik-Anlagen erzeugt, weitere 20% sollen folgen. Hinsichtlich der Kompostierungsanlage der Firma Herhoff in Beselich, die immer wieder für massive Geruchsbelästigungen besonders in Heckholzhausen sorgt, seien Gespräche eingeleitet, um in einer Biogasanlage Energie zu gewinnen und das gewonnene Gas in das Netz der Süwag einzuspeisen. Dieses Verfahren würde gleichzeitig die Geruchsbelästigung für die Bevölkerung enorm reduzieren. Am effektivsten für die Energiegewinnung sei jedoch die Windkraft, für die der Westerwald beste Bedingungen biete. So schlug Jung vor, darüber nachzudenken, einen großen Windpark zum Nutzen der Region zu bauen. Im Bereich der Abfallwirtschaft kündigte er eine Senkung der Müllgebühren an, da die Wertstoffe sauber herausgearbeitet werden und die Einnahmen aus der Verwertung den Gebührenzahlern zugutekommen.
Oliver Jung verwies als Vorsitzender des Sozialauschusses darauf, dass die bisher von der Karl-Kübler-Stiftung zur Verfügung gestellten Mittel für das Mittagessen für bedürftige Kinder nicht mehr gezahlt werden. Der Kreistag habe jedoch vorgesorgt und eine Kindersozialstiftung ins Leben gerufen, die ab dem 1.1.2012 die Unterstützung für die Mittagsversorgung übernimmt.
In einem einstimmig angenommenen Antrag forderte die Unterbezirkskonferenz die SPD-Landtagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass das Vorhaben der Bedarfsgewerbeverordnung unverzüglich gestoppt wird. Der Unterbezirksvorsitzende Tobias Eckert erläuterte, dass mit dieser Verordnung die bisher notwendige Antragstellung für Sonntagsarbeit in verschiedenen Branchen aufgehoben werden soll. Genannt werden in der Verordnung die Branchen Videotheken und öffentliche Bibliotheken, das Bestattungsgewerbe, Garagen und Parkhäuser, Brauereien, Betriebe zur Herstellung von alkoholfreien Getränken und Schaumwein sowie Betriebe des Großhandels, die diese Erzeugnisse vertreiben, Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis und Betriebe des Großhandels (von April bis Oktober), das Immobiliengewerbe, Musterhausausstellungen, das Buchmachergewerbe, Dienst-leistungsunternehmen und Versandhandel , der telefonische und elektronische Lotsendienst und Lotto- und Totogesellschaft. In all diesen Branchen mit zehntausenden Arbeitnehmern in Hessen soll künftig eine pauschale Genehmigung der Sonntagsarbeit erfolgen. Damit stelle die Landesregierung in Wiesbaden einseitig einzelne, wirtschaftliche Interessen über die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, so Eckert, und wolle durch die Hintertür gegen den erklärten Willen der Evangelischen Kirche, der Katholischen Kirche und der Gewerkschaften den verfassungsrechtlich garantierten Sonntagsarbeitsschutz brechen. Das wäre nicht nur unsozial, sondern auch unchristlich, so Eckert.