Die SPD im Unterbezirk Limburg-Weilburg ist stolz auf das Vermächtnis im Kampf gegen Faschismus, Nationalsozialismus und Fremdenfeindlichkeit und bekundet, diesem in ihrem Handeln auch weiterhin stets gerecht werden zu wollen.

Die SPD im Unterbezirk Limburg-Weilburg war, ist und bleibt die Partei der Gerechtigkeit und des sozialen Fortschritts. Die Realisierung einer Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Diskriminierung, an der alle Menschen in gleichberechtigter Weise mitwirken und mitgestalten können, bleibt unser Ziel.

In diesem Verständnis wendet sich die SPD im Unterbezirk Limburg-Weilburg mit dieser Erklärung gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Sozialdarwinismus.

Überall dort, wo sich antisemitisches, rassistisches und sozialdarwinistisches Denken und Handeln offenbaren und bemerkbar machen sollte, wird sich die SPD Limburg-Weilburg diesem in aller Entschiedenheit entgegenstellen.

Begründung:

In zwei Jahren begeht die SPD ihren 150. Geburtstag. Dieses bevorstehende freudige Ereignis lässt uns mit berechtigtem Stolz auf das unermüdliche Bestreben unserer Partei zurückblicken, eine von gleichberechtigten und emanzipierten Menschen gestaltete Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu schaffen.

Dennoch: trotz ihres unermüdlichen Eintretens und Einsatzes für Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Solidarität ist die Geschichte der SPD von auch schwersten Niederlagen gekennzeichnet und damit alles andere als eine durchgängige Erfolgsgeschichte.

Eigene Fehleinschätzungen und –entscheidungen in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts wie solche, die die Spaltung und Schwächung der Arbeiterbewegung zur Konsequenz hatten oder begünstigten bzw. diese in der Folge noch zementierten, haben hierzu leider in entscheidender Weise beigetragen.

Dabei stand die SPD stets, oftmals alleine und alleingelassen, an der Seite derer, die schamlos ausgebeutet und entrechtet ihr Leben fristen mussten. Standhaft trat sie, trotz der Tatsache, dass ihre Mitglieder oftmals selbst schwerster Bedrohung und Verfolgung ausgesetzt waren, jenen entgegen, die sich als sog. „Herrenmenschen“ über andere zu erheben versuchten und die für unermessliches Leid unzähligen Menschen gegenüber die Schuld und Verantwortung tragen.

Doch so bedrängt und wehrlos sich die SPD auch wähnte, nie verhielt sie sich ehrlos.

Selbst in der Zeit der Nazibarbarei, in der die schlimmsten Menschheits-verbrechen in der Geschichte durch die Nazischergen und deren bereitwillige Helfer verübt wurden, blieb sie fest an der Seite der von Ausgrenzung, Diskriminierung, Verfolgung und Ermordung bedrohten Menschen und wandte sich nie von ihren Grundsätzen ab.

Auch im Moment größter Bedrängnis wie zum Zeitpunkt der Beratung und Abstimmung über das sog. ‚Ermächtigungsgesetz’ am 23. März 1933 im Reichstag entschied sich die SPD kompromisslos und ohne Rücksicht auf die angedrohten Folgen für Leib und Leben mit ihrem Nein bewusst für Menschlichkeit und gegen Entrechtung und Barbarei. Die vom Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD, Otto Wels, an diesem Tag im Reichstag unerschrocken vorgetragenen und berühmt gewordenen Worte „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, aber die Ehre nicht!“ bleiben Vermächtnis und Auftrag für jede sozialdemokratische Politik.

Die Tatsache, dass die SPD gerade auch in den Jahren der Nazi-schreckensherrschaft nicht Täter oder Mittäter wurde, sondern unbeirrt daran festhielt, die Schutzpartei der von Verfolgung und Ermordung bedrohten Menschen sein zu wollen, ehrt die SPD für alle Zeiten.

In der Debatte über die Thesen und Ausführungen von Thilo Sarrazin weist die SPD im Unterbezirk Limburg-Weilburg darauf hin, dass bei dessen Aus-führungen der Eindruck entstanden ist, es handele sich um antisemitische, rassistische und sozialdarwinistische Gedanken, die in der SPD keine Zustimmung finden können. Thilo Sarrazin hat mit seiner reißerischen Betrach-tung des Themas eine sachgerechte Behandlung des Integrationsproblems gerade verhindert und damit der SPD geschadet.

Der SPD-Unterbezirk Limburg-Weilburg appelliert an die Partei in ihrer Gesamtheit und in ihren jeweiligen Gliederungen in aller Entschiedenheit, eine Politik auf der Grundlage der dargestellten Werte und Ideale zu gestalten und damit gerade auch den Versuch zu unternehmen, das Vertrauen jener zurück zu gewinnen, die sich im Zuge des unheilvollen Verhaltens Thilo Sarrazins von der SPD enttäuscht abgewandt haben.

Denjenigen, die durch die Sarrazin-Thesen angewidert darauf vertrauten, dass mit einem erfolgreichen Parteiausschlussverfahren den sozialdemokratischen Grundsätzen wieder mehr Gewicht und Glaubwürdigkeit hätte verliehen werden können und die nun evtl. an einen Parteiaustritt denken, rufen wir zu, in der SPD zu bleiben und weiter für die Grundwerte und Ideale der SPD in aktiver Weise einzustehen und zu kämpfen, denn eine solidarische und gerechte Gesellschaft gibt es nur mit einer starken SPD.