SPD präsentiert die Kernpunkte des Wahlprogramms für die Kreistagswahl

Die ersten zwölf Kandidaten und Kandidatinnen für den Kreistag

Die heimische SPD hat kurz vor der Kreistagswahl am Sonntag noch einmal die Eckpunkte für die Arbeit in den kommenden fünf Jahren vorgestellt. „Wir haben einen schönen, facettenreichen Landkreis mit viel Potential und mit engagierten Menschen vor Ort. Dieses Potential gilt es noch stärker zu fördern. Wer sich nur auf bereits Geschaffenem ausruht, verspielt die Zukunft unserer Region“ beschreibt Unterbezirksvorsitzender Tobias Eckert die Motivation der heimischen Sozialdemokraten.

„Die Bereitstellung eines optimalen, wohnortnahen und kostengünstigen Schulangebots mit entsprechenden Betreuungsmöglichkeiten ist die Zukunftsinvestition im Landkreis schlechthin“ gibt Fraktionsvorsitzender Dr. Frank Schmidt als Ziel für die kommenden Jahre aus. „Für uns Sozialdemokraten im Landkreis Limburg-Weilburg bedeutet dies, dass sämtliche finanziellen Freiräume für Investitionen in Bildung und Betreuung, Ausbildung und Beschäftigung genutzt werden müssen.“

Dass es um die Finanzen der Landkreise nicht zum Besten bestellt ist, heben die Spitzenkandidaten der SPD deutlich hervor und liefern auch direkt die Erklärung für diese Situation: „Trotz der erheblichen Einsparungen im Kreishaushalt sind die Kreisfinanzen seit 2004 chronisch defizitär. Grund hierfür sind Entscheidungen der CDU-Landesregierung, die systematisch dem Landkreis die Finanzbasis entziehen.“ rechnet Frank Schmidt vor. „Dennoch fördern wir Kinderbetreuung. Wir als SPD-Kreistagsfraktion haben hier in den letzten Jahren Akzente gesetzt. Auf Antrag der SPD wird der Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige erheblich durch den Landkreis gefördert. Im Gegensatz zum Land Hessen fördert der Landkreis eingerichtete Plätze und nicht vorhandene Kinder. Diese faire Finanzierung sorgt bei den Kommunen für Planungssicherheit.“

Aber nicht nur in den wichtigen Feldern Bildung und Betreuung wollen die heimischen Sozialdemokraten in den kommenden Jahren ihren Schwerpunkt setzen. „Auf Initiative der SPD Limburg- Weilburg hat der Landkreis nun endlich eine Wohnberatung für ältere Menschen! Fast 2 Jahre hat es von unserem Antrag bis zur Umsetzung gedauert. Anfangs waren CDU und Landrat recht skeptisch und verschleppten das Thema. Erst als wir mit Experten aus dem Landkreis Unna aufwarteten, die belegten, dass auch der Landkreis viel Geld sparen kann, wenn Menschen länger in ihren eigenen vier Wänden wohnen können, war man zur Umsetzung bereit. Heute streiten sich Landrat und Grüne um das Erstgeburtsrecht. Wir finden es gut, wenn man unsere Ideen übernimmt. Denn uns geht es um die Menschen!“ so Helmut Jung.

Intensiv wirbt Helmut Jung im weiteren für die Energiewende vor Ort. „Wir haben Chancen in unserer Region für Wertschöpfung und Arbeit vor Ort. Dies ist mit Erneuerbaren Energien möglich und machbar. Wir wollen die Menschen mitnehmen, denn Energiewende ist nur lokal vor Ort machbar“ so der 1. Kreisbeigeordnete.
„Wir wollen deshalb die Potentiale unseres Kreises zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Einsatz Erneuerbarer Energien nutzen, um bis zum Jahr 2030 den Energiebedarf im Jahresmittel rein rechnerisch aus regionalen erneuerbaren Energieträgern zu decken. Wir wollen Biomasse, Windenergie, Solarenergie, Geothermie und Wasserkraft entsprechend den Möglichkeiten in unserem Kreis nutzen, um fossile Energieträger zu ersetzen.“

„Wir wollen eine frühe Beteiligung der Öffentlichkeit am Planungsprozess und an der Umsetzung. Wir wollen, dass Kommunen, Bürgerinnen und Bürger auch am Ertrag der Anlagen beteiligt werden. Die Möglichkeit von Bürgeranlagen, Beteiligungsgesellschaften oder Genossenschaften zur finanziellen Beteiligung an den Erträgen sollten genutzt werden.“

Ein weitere wichtiges Thema für die heimischen Sozialdemokraten ist die Mobilität im ländlichen Raum. „Wir müssen attraktive Angebote schaffen, um mehr Menschen für den öffentlichen Personennahverkehr zu begeistern. Bürgerbusmodelle wie Runkler Buschen, Weiltalmobil in Weilmünster und ähnliche unterstützen wir nachdrücklich“, so Frank Schmidt. Mit Kritik an der Entwicklung des ICE Gebietes in Limburg und der CDU-FWG-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung sparen die Sozial-demokraten nicht. „Ein dauerhafter Bestand des geplanten Bahnhofs in Limburg trotz des völligen Versagens der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung Limburg bei der Vermarktung des Standortes muss daher für uns absolute Priorität haben. Auch Pendlerinnen und Pendler profitieren vom ICE stark. Die derzeitige Parkplatzsituation ist allerdings mehr als ungenügend. Das einzige, was die Stadt Limburg derzeit in diesem Gebiet leistet, ist anscheinend das rege Verteilen von Strafzetteln an Pendler bzw. ein teures Parkhaus. Dies muss dringend anders werden.“ Um die Angebote im Bereich des öffentlichen Verkehrswesens mit allen Beteiligten besser entwickeln zu können, fordert die SPD die Einrichtung eines Mobilitätsbeirates auf Kreisebene. In diesem Mobilitätsbeirat sollen unter anderem die örtlichen Verbände von „Pro Bus und Bahn“ oder dem „Verkehrsclub Deutschland“ eine Vertretung erhalten.

„Eine gestärkte SPD im Landkreis Limburg- Weilburg kann im neuen Kreistag auch weiterhin Motor sein, um wichtige Themen seriös voranzubringen. Blanker Populismus anderer Parteien der vergangenen Jahre hat mehr geschadet als geholfen. Uns geht es jedoch um die Menschen und darum, dass sich tatsächlich etwas verändert. Deswegen ist eine starke SPD im Kreistag besser für Limburg- Weilburg“ so der Unterbezirksvorsitzende Tobias Eckert abschließend.