
Die Kommunen sind der Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind, so die Hofheimer Bürgermeisterin und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Gisela Stang bei einer gut besuchten Veranstaltung in Merenberg. In den Kommunen findet der Sozialstaat statt, denn dort entscheidet sich, ob die Betreuung funktioniert, ob die Feuerwehr ausreichend ausgestattet ist, ob es Schwimmbäder gibt, ob die Vereine unterstützt werden… Aber in den letzten Jahren hat sich der Staat kleingespart, die Kommunen können ihre Aufgaben nicht mehr schultern. "Dass die kommunale Familie über alle Parteigrenzen hinweg mit einer Stimme spricht, zeigt die Not der Kommunen", so Gisela Stang. Sie sind die letzten in der Kette und müssen alles tragen. Und dabei wird das Konnexiitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt – völlig außer Kraft gesetzt. Dabei leisten gerade die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker einen äußerst wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Sie arbeiten sich in komplexe Sachverhalte ein und bringen viel Freizeit und Engagement mit. "Wenn etwas nicht funktioniert, schlägt es in den Kommunen auf", so Stang. Daher müssen die Finanzen neu aufgestellt werden. Denn um z.B. das Hofheimer Defizit auszugleichen müsste das gesamte Personal entlassen werden, da das Defizit exakt den Personalkosten entspricht. Die alleinige Kürzung der freiwilligen Leistungen würde hingegen bei weitem nicht ausreichen, um das Defizit abzubauen. Und gleichzeitig würden alle kulturellen Angebote wie Musikschule, Bibliothek, Ferienbetreuung aber auch Dorferneuerung usw. wegfallen.
Des weiteren warnte sie vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft, nicht nur zwischen Arm und Reich, sondern auch zwischen alt und jung, Migranten und Nichtmigranten, gesund und krank, berufstätig und arbeitslos.
Wir brauchen wieder ein gerechtes Steuersystem, in dem starke Schultern mehr tragen als schwache und in dem die richtigen Prioritäten gesetzt werden, erklärte sie zum Abschluss, bevor der Erste Kreisbeigeordnete und Spitzenkandidat Helmut Jung darüber berichtete, welche finanziellen Möglichkeiten sich für Kommunen im Bereich der Erneuerbaren Energien ergeben.