Die SPD-Landtagsfraktion hat als einzige Fraktion im hessischen Landtag einen eigenen Entwurf für eine komplette Neufassung des Hessischen Schulgesetzes beschlossen. Dieses ‚Gesetz für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit‘ setze die Programmatik der SPD nun in Gesetzesform um, so Heike Habermann. Damit stelle sie Weichen für ein modernes, gerechtes Bildungssystem, das das Kind in den Mittelpunkt stellt und Bildungschancen eröffnet.

In dem Gesetzesentwurf werde nicht nur die völlig verfehlte Verkürzung der gymnasialen Schulzeit (G8) zurückgenommen, Lernzeiten werden insgesamt flexibilisiert und dem Lerntempo des einzelnen Kindes angepasst. Individuelle Förderung wird zum Grundprinzip an den Schulen erhoben, das längere gemeinsame Lernen mit der erweiterten Realschule und der Gemeinschaftsschule gestärkt, die UN-Konvention für Menschen mit Behinderung umgesetzt.

Ein weiteres Thema war die Finanzierung der Schülerbeförderung nach Klasse zehn, die allen zustehen müsse, deren Eltern eine Berechtigung für Förderung hätten, nicht nur solchen, die Hartz-IV beziehn, so Habermann.