17 deutsche Atommeiler sollen im Schnitt 12 Jahre länger am Netz bleiben. MdL Timon Gremmels präzisiert, dass es eigentlich nicht um Laufzeiten sondern um die Produktion von Reststrommengen geht. Dies kann im Einzelfall bedeuten, dass einzelne Reaktoren noch länger produzieren werden, und zwar auf Kosten der Erneuerbaren Energien. Skandalös und ein sicherheitspo-litischer Kamikazeakt ist, dass die Ausgaben für Sicherheitsmaßnahmen, z. B. für eine externe Notstandswarte, gedeckelt werden sollen. Muss der Betreiber im Einzelfall mehr als 500 Mil-lionen Euro aufwenden, darf er sich großzügig aus dem Topf zum Ausbau von Erneuerbaren Energien, der aus Teilen des Gewinnes der Atomenergiewirtschaft zu füllen ist, bedienen. Die Bundesregierung betreibt somit eine aktive Politik zur Benachteiligung der Entwicklung und Förderung von Erneuerbarer Energie und möchte diese auch noch am Bundesrat vorbei reali-sieren. Dies wird die SPD zu verhindern wissen.

Ziel der SPD ist es, eine zukunftssichere, importunabhängige und klimafreundliche Energie-erzeugung zu forcieren. Und Erneuerbare Energien sind nicht nur Wind- und Sonnenenergie (Photovoltaik oder Solarthermie) sondern dazu gehört auch die Energieerzeugung mittels Wasserkraft, Biomasse, Geothermie sowie die Nutzung von Deponie-, Klär und Grubengasen. Erneuerbare Energien wirken dem Klimawandel entgegen und machen uns und unsere Wirt-schaft unabhängiger von Energieimporten. Nicht zu unterschätzen ist der Ausbau der Erneu-erbaren Energien für den Arbeitsmarkt. Der Bereich der Erneuerbaren Energiewirtschaft ist ein wesentlicher Beschäftigungsfaktor. Im Jahr 2009 waren in diesem Sektor 300.500 Men-schen beschäftigt, in der Atomindustrie hingegen gerade einmal 10%, nämlich 30.000. Im Jahr 2020 werden es über 500.000 Menschen sein, die in diesem Sektor in Lohn und Brot stehen.

Dass Ökologie und Ökonomie sich nicht ausschließen mag man daran erkennen, dass die Be-schäftigungsquote im Bereich der Erneuerbaren Energien von 1998 bis 2008 um 332% zuge-nommen hat. In der Autoindustrie zum Vergleich gab es lediglich eine Zunahme um 5%. E-benso hat sich die tatsächliche Entwicklung der Energiebereitstellung aus Erneuerbaren Energien weit Jenseits aller Prognosen entwickelt. Der Anteil der Erneuerbaren Energien in Bezug auf die Endenergiebereitstellung ist von 1995 bis 2009 von 72 Terrawatt auf 238 Terrawatt, um das gut 3-fache angestiegen (1 Terrawatt = 1000 Milliarden Watt)! Ziel der SPD ist es, dass im Jahr 2020 der Anteil der Erneuerbaren Energie an der Stromproduktion bei 47% liegen wird. Dieses Ziel ist keine Utopie sondern erreichbar, wenn die Weichen jetzt in die richtige Richtung gestellt werden. Dem steht gegenüber, dass die schwarz-gelbe Regierung das Risiko für jeden einzelnen Bürger erhöht und dieses Risiko, gemeint ist auch die Endlagerung von noch in tausenden von Jahren strahlenden Materials, auch noch von allen Bürgern finan-ziell getragen werden muss. Hingegen wird die Energiewirtschaft, so eine Studie der Landesbank Baden-Württemberg, bei einer Verlängerung der Laufzeiten um 10 Jahre und niedrigen Strompreisen zusätzliche Bruttogewinne von 28 Milliarden, bei einer Verlängerung von 25 Jahren und hohen Preisen zusätzliche Gewinne von bis zu 233 Milliarden einheimsen. Die Wahrheit wird irgendwo dazwischen liegen. Diese Zahlen zeigen worum es wirklich geht!
Dass dieses „Ziel“ von den Bürgern nicht getragen wird belegt eine Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2008. Demnach halten 97% aller Bürger den Ausbau der Erneuerbaren Energien für wichtig (16%) bis sehr wichtig (81%) und das quer über alle Parteianhängerschaften hinweg.

Den Kommunen kommt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien eine erhebliche Bedeutung zu. Nicht nur, dass ihnen eine Vorbildfunktion zukommt, zudem bringt auch die dezentrale Erzeugung Erneuerbarer Energien den Kommunen handfeste wirtschaftliche Vorteile. Ob als Produzent über eine Gesellschaft oder als Vermieter oder Verpachter von Flächen, die Kom-munen können sich weitere und langfristig planbare Einkünfte sichern. Ein weiteres Ziel der SPD ist die 100%-Kommune. Das Ziel ist erreicht, wenn es gelungen ist, die vollständige E-nergieversorgung über Erneuerbare Energien zu gewährleisten. Dabei ist es im Grunde ohne Belang, ob die Kommune, obgleich der Vorteile, selbst als Erzeuger zeichnet oder von Ener-gieerzeugung über Beteiligungsprojekte, wie in Ihrer Nähe in Mengerskirchen oder ansiedel-ten Unternehmen erzeugt wird. Gewinner sind auf jeden Fall die Umwelt, die Kommune, die Arbeitnehmer und der Mittelstand. Den Kommunen steht eine Fülle von Möglichkeiten beim Ausbau von Erneuerbaren Energien offen. Dazu gehören die Bestimmungen im Bebauungsplan (die Längsachse der Häuser in Ost-West-Richtung), energiesparende Straßenlaternen, kommunale Neubauten als Niedrigenergiehäuser, Förderung von PV-Anlagen oder die Bestückung kommunaler Liegenschaften mit einer Photovoltaikanlage. Dies sind nur einige wenige Beispiele aus einem umfangreichen Katalog von Maßnahmen zur Energiegewinnung oder zur Vermeidung von Energieverbräuchen. Alle nach regionalen Gesichtspunkten machbaren Projekte zur Gewinnung von Erneuerbaren Energien bundesweit zusammengenommen, ergeben eine gewaltige Bilanz zu Gunsten CO2 frei erzeugter Energie und ebenso ein gewaltiges Einsparungspotential.
In Beselich, so der Fraktionsvorsitzende der SPD; Michael Jahn, wurden erste kleine Schritte unternommen. Auf 2 gemeindlichen Dächern, die nach einer Prüfung geeignet waren, sind Photovoltaikanlagen installiert, die der Gemeinde Einnahmen bescheren (sh. Foto BGH Schupbach). Dass diese Maßnahme überhaupt in Angriff genommen wurde, ist der Initiative und der Hartnäckigkeit der Beselicher SPD zu verdanken. Dieser Weg muss jedoch weitergegangen werden, und beim geplanten Bau der Kinderkrippe wird die SPD darauf drängen, dass hier energetisch sinnvoll und effizient gebaut werden wird.