„Weniger ist nix“ – Kein Spielraum für Sonderopfer
Unter diesem Motto war die SPD Limburg-Weilburg am Samstag, 19. Juni zusammen mit dem Idsteiner Landtagsabgeordneten Marius Weiß in der Limburger Fußgängerzone, um mit dem „Mahnmal gegen Kommunalfeindlichkeit“, einem auf seinem Sockel zusammengesunkenen Hessenlöwen, der schlaff und abgemagert nur noch wenig Ähnlichkeit mit dem stolzen Wappentier des Landes hat, auf die Auswirkungen der Sparpolitik der Landesregierung auf die Kommunen aufmerksam zu machen.

„Wenn die Kommunen in ihrer Leistungsfähigkeit derart geschwächt werden, macht der Hessenlöwe schlapp“, erklärt der Unterbezirksvorsitzende Tobias Eckert.

"Die von der Landesregierung beabsichtigte Kürzung in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich ab 2011 kommt einer ‚Operation Düstere Zukunft I‘ gleich", sagte Eckert und spielte damit auf die von der Landesregierung verharmlosend getaufte "Operation Sichere Zukunft" des Jahres 2003/4 an, die damals massive Proteste ausgelöst hatte.

"Wir wollen damit die abstrakte Finanzdiskussion anschaulich machen, denn die Leidtragenden der geplanten Kürzungen werden ganz unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger sein. Die Kürzung der so genannten Schlüsselzuweisungen um mehr als ein Fünftel – wenn man vom heutigen Volumen des kommunalen Finanzausgleichs ausgeht – würde die Kommunen im Mark treffen und Auswirkungen auf das Leistungsangebot der Kreise, Städte und Gemeinden haben.“ Angesichts der Finanzschwäche gerade der kleinen Gemeinden komme das auch einem Anschlag auf den ländlichen Raum gleich. Falls es zu einer anteiligen Kürzung entsprechend der heutigen Verteilung der Schlüsselzuweisungen komme, müssten die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit einem Verlust von rund 183 Millionen Euro rechnen, die kreisfreien Städte mit 80 Millionen Euro und die Landkreise mit 137 Millionen Euro, so Eckert.