Was schwarz- gelbe Bildungspolitik in Hessen bedeutet, müssen wir aktuell bei unseren Grundschulen im Landkreis Limburg- Weilburg leidvoll erfahren so der Unterbezirksvorsitzende und SPD-Landtagskandidat Tobias Eckert. Das Land fällt uns in den Rücken so SPD Fraktionsvorsitzender Dr. Frank Schmidt.
Hintergrund für die Empörung der heimischen Sozialdemokraten ist die Entscheidung von Kultusministerin Henzler (FDP), dem beschlossenen Schulentwicklungsplan für die Grundschulen im Landkreis Limburg- Weilburg die Zustimmung zu verweigern. Eine Schulpolitik, die sich nur an Schülerzahlen orientiert und die Kinder und die Situation vor Ort nicht im Blick hat, ist zum Scheitern verurteilt. Schließlich sollte der Kreistag den Schulentwicklungsplan mit gestalten, weil er die Situation vor Ort kennt. Die Ablehnung des vom Kreistag verabschiedeten Plans zeige aber, wer hier die Entscheidungen trifft so Eckert. Mit dem Haus der Bildung habe die SPD ein umfassendes Bildungskonzept vorgelegt, bei dem nicht Zahlen, sondern das Kind im Vordergrund stehe. Dies beginne mit der Begleitung des Übergangs vom Kindergarten in die Grundschule durch eine Eingangsstufe und einem Förderplan für jedes Kind, dem Ausbau von Schulsozialarbeit und Ganztagsschulen und fände seine Fortsetzung in Zentren lebensbegleitenden Lernens. Schließlich darf kein Kind zurückgelassen werden, so Eckert.
Der Kreistag hat in intensiver Arbeit mit den betroffenen Grundschulen im Landkreis, den Schulleitungen, Elternvertretern und den Vertretern des staatlichen Schulamtes im letzten Jahr gute Arbeit geleistet und der Schule vor Ort Möglichkeiten aufgezeigt, wie wir auch kleinere Schulstandorte im Interesse der Kinder erhalten können, so Dr. Frank Schmidt. Es scheine aber das Verständnis der hessischen Landesregierung von kommunaler Selbstverwaltung zu sein, ohne Vorankündigung demokratisch einvernehmlich gefasste Beschlüsse des Kreistages einzukassieren und uns de facto vorzuschreiben, was wir zu tun und zu lassen haben, so Dr. Schmidt weiter. Das Land Hessen schaut auf seinen Haushalt und hofft, Geld einsparen zu können. Dass uns als Landkreis Mehrkosten in Form von Beförderungskosten und anderes mehr entstehen, interessiert in Wiesbaden offenbar niemanden so Schmidt.
Die öffentliche Erregung von CDU Mitgliedern über mögliche Schließungen von Schulstandorten halte ich für mehr als lächerlich bezieht sich Tobias Eckert auf Aussagen des Kreistagsabgeordneten Hamm (CDU), des Arfurter Ortsvorstehers Hastrich (CDU) und anderer. Wer in Wahlkämpfen gebetsmühlenartig die Bildungspolitik der Landesregierung verteidigt, ja für diese wirbt, der darf sich hinterher nicht wundern, wenn genau das umgesetzt wird, was angekündigt ist: Zentralisierung von Schulen, größere Klassen, Aussortieren statt Fördern usw., so Tobias Eckert. Darüber hinaus sollen sich die Damen und Herren der örtlichen CDU vertrauensvoll an ihren Landrat Manfred Michel (CDU) wenden. Dass die Frist verstrichen ist, rechtlich gegen die Verfügung des Landes Hessen vorzugehen, liegt einzig und allein im Verantwortungsbereich des Landrates. Hier sind Fehler gemacht worden, diese müssen auch so benannt werden.
Wir als SPD Kreistagsfraktion versuchen im Rahmen unserer Möglichkeiten nun die vorhandenen Grundschulstandorte in ihrer Entwicklung zu unterstützen und zu erhalten. Die organisatorische Zusammenfassung mehrerer Grundschulen wie zum Beispiel in Hadamar, Dornburg und Waldbrunn darf nicht dazu führen, dass die einzelnen Standorte in Frage gestellt werden so Dr. Frank Schmidt. Hier leisten die Mitglieder des Schulausschusses gute Arbeit. Wir versuchen zu retten, was zu retten ist. Das Land macht es uns jedoch nicht einfach.
