Fünf Jahre sind seit der Hartz-IV-Reform vergangen – Zeit für einen Rückblick, Zeit, zu schauen, wie die Reform angekommen ist und welche Wirkung sie gezeigt hat.
Der Unterbezirk hatte zu diesem Zweck den Generalsekretär der Hessen-SPD, MdB Michael Roth, eingeladen. Der Unterbezirksvorsitzende Tobias Eckert stellte bei seiner Begrüßung fest, dass die SPD für die Zukunft Antworten finden muss auf drängende Fragen des Arbeitsmarkts. Mit Schlagworten wie Hartz IV, Mindestlohn, Generation Praktikum, Arbeitslosigkeit, Sozialstaat usw. wies Tobias Eckert auf die Bedeutung des Themas Arbeit für die Partei hin.
Michael Roth merkte bei seinem Vortrag selbstkritisch an, dass die SPD es nicht geschafft habe, den Leistungsträgern der Gesellschaft die Angst vor dem sozialen Abstieg zu nehmen. Eines der Kernprobleme im Zusammenhang mit Hartz IV bestehe nach wie vor in der Angst der Menschen, trotz Vorsorge für das Alter in eine Situation zu rutschen, die beschämend ist. Und auch die Beschäftigungsverhältnisse haben sich in den letzten Jahren verändert: Wer früher erwerbstätig war, konnte von seinem Einkommen leben. Inzwischen gibt es über eine Million Aufstocker, d.h. Menschen, die Vollzeit arbeiten, davon aber nicht leben können. Es gibt immer mehr prekäre, unstete, nicht abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse. Um diesen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, fordert die SPD zum einen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, zum anderen hat sie ein Papier entwickelt, das Grundlage für eine breite Diskussion sein soll, verbunden mit der Verpflichtung, die Türen wieder zu öffnen und Verbände, Gewerkschaften und gesellschaftliche Gruppen in die Diskussion einzubeziehen. Auch müssen junge Menschen reelle Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben und nicht von einem Praktikum zum nächsten zu wandern.
Um Korrekturen vorzunehmen müsse man zum einen auf den Tisch legen, was gut war an der Reform, und zum anderen die weniger gelungenen Seiten beleuchten. So habe die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe nur Vorteile gebracht, allerdings habe das Fördern nicht so gut funktioniert. Die große Frage, die sich stelle, sei, so Roth, wie man den Menschen die Angst vor dem sozialen Abstieg nehmen könne. Erste Korrekturen könnten so aussehen, dass diejenigen, die sich qualifizieren, länger Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, genau wie man eine bessere Behandlung derjenigen anstrebe, die lange erwerbstätig waren. Gerade die Qualifizierungs-maßnahmen seien von extremer Bedeutung, u.a. weil Menschen ohne Abschluss und Arbeit ein großes Konfliktpotential am Rande der Gesellschaft darstellen. Angesichts des prognostizierten Fachkräftemangels in 10 Jahren müsse weiter an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und an der Qualifizierung der Arbeitnehmer gearbeitet werden.
Dass dies alles seinen Preis habe und finanziert werden müsse, daran ließ Michael Roth keinen Zweifel. Es könne daher nicht sein, dass über Steuersenkungen den ohnehin schon privilegierten Menschen Geschenke auf Kosten der Schwachen gemacht werden. Vielmehr müsse eine gerechte Lastenverteilung erfolgen, bei der einkommensstarke Bevölkerungsschichten ihren Teil der Verantwortung für die Gesellschaft tragen.
Im Anschluss an den Vortrag entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, in der noch einmal die verschiedenen Aspekte des Themas Arbeit erläutert wurden.