SPD Elz will Rekommunalisierung von Versorgungsnetzen prüfen

Der Konzessionsvertrag und der Straßenbeleuchtungsvertrag, die die Gemeinde Elz mit der Süwag vor vielen Jahren abgeschlossen haben, laufen in gut zwei Jahren aus. Der Konzessionsvertrag mit der Gemeinde ist die Voraussetzung dafür, das Stromnetz in der Gemeinde betreiben zu können. Und der Betrieb des Stromnetzes ist eine finanziell lukrative Angelegenheit, da es zur Erhebung der sog. Netzdurchleitungsentgelte berech-tigt.

„Das Auslaufen der Verträge bietet für die Gemeinde erhebliche finanzielle und auch weitere Chancen“ so Fraktionsvorsitzender Thomas Lang. Die SPD setzt sich mit Nachdruck dafür ein, alle Optionen zu prüfen, um so die für die Gemeinde beste Lösung zu finden.

Fraktionsmitglied Klaus Reusch weist darauf hin, dass es neben dem Neuabschluss des Konzessionsvertrages mit der Süwag oder einem anderen Anbieter eine Vielzahl von weiteren Möglichkeiten gebe, die von anderen Kommunen auch bereits erfolgreich praktiziert würden. So könne das Stromnetz auch von der Gemeinde alleine oder mit einem Energieversorgungsunternehmen als Partner für den Netzbetrieb mittels einer dafür gegründeten Gesellschaft übernommen werden. Der Vorteil bei solchen Modellen könne darin bestehen, dass die Gemeinde neben der bisherigen, gesetzlich begrenzten Konzessionsabgabe über ein solches Modell anteilige Gewinne aus dem Netzbetrieb in einer solchen Gesellschaft realisieren könne und zudem in der Gemeinde Gewerbesteuer anfalle. Diesen Weg könne Elz gegebenenfalls auch alleine gehen, die Erfolgsaussichten seien aber umso größer, je mehr Gemeinden sich zu diesem Zweck zusammenschließen, meint Klaus Reusch. Die SPD-Fraktion habe im Haupt- und Finanzausschuss auf das Beispiel aus dem Landkreis Kassel hingewiesen, in dem sich 21 Gemeinden zu dem Zweck zusammengeschlossen haben, um die Chancen der auslaufenden Verträge für sich zu nutzen. Der Gemeindevorstand mit Bürgermeister Kaiser an der Spitze solle eine entsprechende Initiative auch hier entwickeln. Dafür bieten sich die Gemeinden im Landkreis an, aber z.B. auch Nachbargemeinden in Rheinland-Pfalz. Wir müssen bei diesen Überlegungen das Rad nicht neu erfinden, so Fraktionsvorsitzender Thomas Lang. Hierfür könne auf praktische Beispiele zurückgegriffen werden, deren Umsetzung auch von den kommunalen Spitzenverbänden empfohlen werde.

Je nachdem, wie viele Mitstreiter gefunden werden, könne zu einem späteren Zeitpunkt auch über weiter gehende Varianten bis hin zur Gründung neuer kommunaler Stadt- oder Gemein-dewerke nachgedacht werden. Auch das sei keine Phantasie, sondern werde bereits praktiziert und biete auch Chancen für einen stärkeren Einstieg in eine stärker ökologisch ausgerichtete Stromproduktion über Kraft-Wärme-Kopplung oder andere al-ternative Energieträger.

Die Prüfung dieser Optionen und auch das Werben um Mitstreiter bei den Nachbarkommunen bedeuten sicherlich einigen Aufwand für die gemeindlichen Gremien und auch die Gemeindeverwaltung. Die SPD-Fraktion ist aber überzeugt davon, dass diesem Aufwand ein wesentlich höherer und zudem über viele Jahre anfallender Nutzen gegenüber steht. Es gehe um wirklich spürbare Beträge. Diese Chancen zu nutzen sei umso wichtiger, als zwischenzeitlich auch der Haushalt der Gemeinde Elz von Sparzwängen gekennzeichnet sei.

Hinsichtlich des Straßenbeleuchtungsvertrages plädiert die SPD-Fraktion dafür, diesen erst dann abzuschließen, wenn die Marschrichtung für den deutlich wichtigeren Konzessionsvertrag klar sei.