SPD: Bildung, Arbeit, Demographischer Wandel

Limburg-Eschhofen. Wolfgang Erk, Bürgermeister von Bad Camberg und Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Limburg-Weilburg begrüßte am Samstag im neuen Bürgerhaus Eschhofen zahlreiche Delegierte zur Unterbezirks-Konferenz der SPD. Ein umfangreiches Programm stand auf der Tagesordnung, insgesamt drei Themen gab es in Arbeitsgruppen zu diskutieren.

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann stellte das Konzept „Haus der Bildung“ vor, das auf fünf Säulen steht: Gute Bildung von Anfang an – Längeres gemeinsames Lernen – Besser Lernen in Ganztagsschulen – Selbständige Verantwortung in Budgetfragen und eine neue Lehrerausbildung. In der Kritik stand die Landesregierung und Kultusministerin Henzler, die auf klaren Konfrontationskurs zu ihrem Vorgänger Banzer geht und die dringend notwendige Schulsozialarbeit zur alleinigen Angelegenheit der Jugendhilfe erklärt. Michael Uhl aus Runkel moderierte die Gruppe und trug anschließend die Ergebnisse vor.
Die meisten Teilnehmer entschieden sich für das Thema Demographischer Wandel mit der brisanten Frage: „Dörfer ohne Menschen?“ Eine Einführung gab Andrea Soboth vom Institut für Regionalmanagement (IfR) aus Solms, die den Landkreis im Grenzbereich zwischen Nordhessen mit starkem Bevölkerungsrückgang und dem stabilen Rhein-Main-Gebiet sieht. Der heutige Lebensstandard im ländlichen Raum hat sich in Hessen über einen langen Zeitraum entwickelt, ausgehend vom Großen Hessenplan der SPD im Jahr 1965. Viele Entscheidungen wie die „Soziale Aufrüstung“ der Dörfer und der Ausbau von Infrastruktur würden aktuell von einer Tendenz zur Stärkung von „Metropolregionen“ abgelöst, meinte Tobias Eckert aus Mengerskirchen.
Der Vorsitzende des Arbeitskreises für Raumordnung, Wirtschaft und Verkehr im Kreistag, Christian Radkowsky aus Odersbach, stellte die Ergebnisse aus der Gruppe vor. Im Regionalmarketing müssten Lebensumfeld, Natur, Lebensqualität und Sozialstrukturen positiv hervorgehoben werden. „Der Tourismus ist ein wichtiger Faktor für die Wertschöpfung und Beschäftigung vor Ort.“ Neue ÖPNV-Formen auf Gemeindeebene, wie das Runkeler Bus’chen, könnten zu Alternativen gegen Lücken im Liniennetz werden.
Der Landkreis hat mit vielen Partnern aus Wirtschaft, Vereinen, etc. ein „Regionales Entwicklungskonzept“ (REK) erstellt. Auf Grundlage dieses Konzeptes fließen EU-Fördermittel des „Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“, (kurz ELER-Mittel) in sieben Leitprojekte, darunter für die Gründung eines Geoparks, die Tourismusentwicklung, die Energieregion Limburg-Weilburg-Diez und die Ortskern-Entwicklung. Dabei müsse das Miteinander im Vordergrund stehen, meint Wolfgang Erk, der zukünftige „Mineralwasser-Museum“ in Selters als Bereicherung für Bad Camberg empfindet und nicht als Konkurrenz.
Die dritte Gruppe widmete sich dem Thema „Zukunft der Arbeit“. Als Referenten sprach Matthias Körner vom DGB zum Thema „Mindestlohn“. Das Konzept zu einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ stellte Werner Rätz, einer der Initiatoren von Attac vor. In seiner Zusammenfassung sprach Ulrich Büchler, Pressesprecher der SPD Limburg-Weilburg, die Entsolidarisierung der Arbeitnehmer und die Aufweichung der Flächentarifverträge als besondere Probleme für die Zukunft des Arbeitsmarktes an. (hpg)

Weiterführende Links:
http://www.wissenwollen.de
http://www.ifr-regional.de
www.grundeinkommen.de