Pressemitteilung:

Limburg-Weilburg, 31. Mai 2017
Tobias Eckert (SPD):

„Beschluss zu KITA-Finanzierung und Beitragsfreiheit ist ein Riesenschritt nach vorne“

LIMBURG-WEILBURG. Als einen „Riesenschritt nach vorne“ hat der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert den Beschluss der SPD zur Finanzierung der Kinderbetreuung und zur vollständigen Beitragsfreiheit von Kita-Besuchen bezeichnet. „Mit diesem Ansatz könnten Eltern und Kommunen gleichzeitig entlastet werden. Gleichzeitig würde mit dem bürokratischen Ballast des KiföG aufgeräumt werden“, erläuterte Eckert beim Besuch der Kindertagesstätte "Fizzli Puzzlis" in Weilburg Odersbach.

Im Rahmen seiner Besuchsreihe von Kindertagesstätten und Kindergärten informiert sich Eckert über Angebote und Perspektiven der Einrichtung in seinem Wahlkreis und die Auswirkungen des umstrittenen, sogenannten Kinderförderungsgesetzes (KiFöG), das von der Mehrheit aus CDU und Grünen im Hessischen Landtag verabschiedet worden ist. In Odersbach standen ihm dazu Kita-Leiterin Martina Humm und Bürgermeister Hans-Peter Schick als Gesprächspartner zur Verfügung. Der Landtagsabgeordnete unterstrich bei dem Besuch, dem noch zahlreiche folgen sollen, dass die hessische SPD für den Fall eines Wahlsieges bei der Landtagswahl 2018 den stufenweisen Abbau aller Kinderbetreuungsbeiträge im Laufe der nächsten Legislaturperiode umsetzen wolle. Am Mittwoch debattierte bereits das Plenum des Hesssischen Landtags in Wiesbaden über einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion, der im zuständigen Fachausschuss weiter beraten werden soll.

„Unser Ziel ist es, am Ende alle Betreuungsverhältnisse unabhängig von Alter und Betreuungsdauer des Kindes beitragsfrei zu machen. Damit wird Beitragsgerechtigkeit hergestellt, denn bisher werden Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen leider überdurchschnittlich stark durch die Elternbeiträge belastet, sind aber gleichzeitig am stärksten auf eine gut ausgebaute und flexible Betreuung für ihre Kinder angewiesen. Diese Familien werden am meisten von der Beitragsfreiheit profitieren.“, ist sich Eckert sicher. Gleichzeitig bedeute die vollständige Gebührenfreiheit auch ein Ende der extrem ungleichen Verhältnisse in Hessen. In einigen wenigen Städten gebe es ein beitragsfreies Angebot, während vielerorts die Elternbeiträge steigen und unter dem Druck der kommunalen Haushaltsdefizite weiter steigen würden. Gerade im Krippenbereich wirke die Beitragshöhe aber oft abschreckend, so dass Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen sich das nicht mehr leisten können.

Gute Nachrichten hatte Eckert auch für den Bürgermeister im Gepäck, denn die Sozialdemokraten strebten eine deutliche Steigerung des Landesanteils an den Kosten der frühkindlichen Bildung an, was den Kommunen zugutekomme: „Derzeit liegt – bei großzügiger Berechnung – der Landesanteil an den gesamten Kita-Betriebskosten bei ca. 20 %. Gleichzeitig steigen die kommunalen Defizite in diesem Bereich aufgrund des quantitativen Ausbaus und der notwendigen Steigerung der Qualität dramatisch. Gebührenbefreiung und Sicherung des Ausbaus und der Qualität der Betreuung setzen daher eine deutlich stärkere Kostenbeteiligung des Landes voraus. Wir wollen daher im Laufe der nächsten Legislaturperiode – jeweils im Gegenzug zu der stufenweisen Abschaffung der Elternbeiträge – den Landesanteil auf zwei Drittel der Gesamtkosten steigern. Damit werden nicht nur die ausfallenden Elternbeiträge kompensiert, sondern die Kommunen und freien Träger werden weit darüber hinaus entlastet.“, erklärte Eckert. Schließlich wolle man gleichzeitig mit der Abschaffung der Elternbeiträge und der Erhöhung des Landesanteils an der Finanzierung der frühen Bildung die Fördersystematik erheblich vereinfachen.

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