Pressemitteilung:

Limburg, 25. Mai 2017

„Pläne für LKW-Fahrverbot in Limburg schaffen Probleme, für die die Landesregierung aktuell keine Lösungen anzubieten hat“

+MdL Tobias Eckert (SPD)

LIMBURG. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert hatte im März eine Anfrage zum Vorschlag eines Fahrverbotes für den LKW-Durchgangsverkehr im Bereich der Stadt Limburg im Hessischen Landtag eingebracht. Die nun vorliegende Antwort von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, wonach die Pläne für das Lkw-Durchfahrtsverbot den gesetzlichen Anforderungen entsprechen würden, stoßen auf deutliche Kritik des sozialdemokratischen Verkehrspolitikers.

„Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass der Minister zwar mitteilt unverhältnismäßige Einschränkungen des örtlichen Gewerbeverkehrs oder der Anlieferung der Stadt Limburg könnten vermieden werden, um dann auf die konkrete Frage, ob die Wirtschaft in die Planungen mit einbezogen war zu antworten, dass eine Einbeziehung von Anregungen und Bedenken Betroffener im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz stattfindet“, so Eckert, der sich einen besseren Dialog mit allen Betroffenen bereits im Vorfeld gewünscht hätte.

Die Frage ob die Straßen entlang der geplanten Umfahrungsstrecke überhaupt für den massiv ansteigenden Lkw-Verkehr ausgelegt sind, konnte die Landesregierung erst gar nicht beantworten, da ihr hierzu keine Erkenntnisse vorliegen würden. Auch zum gegebenenfalls notwendigen Ausbau und der Sanierung von Straßen auf der geplanten Umfahrungsstrecke liegen der Landesregierung entsprechend ihrer Antwort „aktuell keine Erkenntnisse vor“. „Gerade vor dem Hintergrund der Debatte um Straßenbeiträge in Limburg zeigt sich die Ignoranz der schwarz-grünen Landesregierung gegenüber den Problemen hessischer Kommunen und der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern. Wie kommt man auf die Idee Verkehr über Straßen umleiten zu wollen, zu deren Zustand und Beschaffenheit der Landesregierung erklärtermaßen keine Informationen vorliegen“, fragt sich der Landtagsabgeordnete.

Zum Vorschlag von Eckert, im Zuge einer beschleunigten Realisierung der B8-Umgehung eine besser geeignete Umfahrungsvariante für den LKW-Durchgangsverkehr im Bereich der Stadt Limburg zu prüfen, erklärte der Minister, dass „die Möglichkeit, durch eine Ortsumgehung Limburg im Zuge der Bundesstraßen B 8 und B 54 mittelfristig für eine Entlastung von Limburg vom Lkw-Durchgangsverkehr zu sorgen, ist nicht gegeben“. „Mit dieser Beantwortung meiner Anfrage bleibt festzuhalten, dass die Pläne für ein LKW-Fahrverbot in Limburg zahlreiche neue Probleme schaffen, für die die Landesregierung aktuell keine Lösungen anzubieten hat“, sagte Tobias Eckert. Die Landesregierung könne nicht an betroffenen Anwohnern, der Stadt Limburg und der heimischen Wirtschaft vorbei Pläne auf den Weg bringen, ohne das über die Folgewirkungen, wie etwa ein steigendes Verkehrsaufkommen in der Zeppelinstraße von 7.411 auf 8.144 Fahrzeuge pro Tag, die Öffentlichkeit umfassend informiert worden sei.

„Hier erwarte ich vom Minister, dass er zuerst alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzt, bevor man Fakten schafft, die Probleme verlagern und zusätzliche Schwierigkeiten schaffen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete. „Die erkennbare Unkenntnis der Landesregierung über die tatsächlichen und örtlichen Gegebenheiten in und um Limburg herum zeigt, dass hier politischer Wille vor Können geht. Wir brauchen Lösungen in Limburg zur Verbesserung der Luftreinhaltung, wir brauchen sie aber gestützt auf Wissen und Fakten vor Ort und im Dialog mit der Kommune sowie über die Landesgrenzen hinaus. Alles andere ist höchstens Kosmetik oder Flickschusterei“, so Eckert abschließend.

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