Pressemitteilung:
10. Januar 2012
Finanztransaktionssteuer
Bouffier macht sich zum Vollstrecker der FDP-Klientelpolitik
Anlässlich der von Bundeskanzlerin Merkel neu initiierten Debatte zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone nimmt der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD-Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, wir folgt Stellung:
„Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist lange überfällig. Ihre Einführung gehört zu einer der Kernforderungen der Sozialdemokratie zur Bewältigung der europäischen Finanz- und Schuldenkrise. Wir müssen endlich diejenigen in die Verantwortung nehmen, die diese Krise mitverursacht haben. Ministerpräsident Bouffier macht sich zum Vollstrecker der FDP-Klientelpolitik und fällt der Kanzlerin in den Rücken. Sicherlich wäre es die beste Lösung, wenn alle Staaten der Europäischen Union insbesondere auch Großbritannien eine Finanztransaktionssteuer einführen würden. Das ist aber kein Grund, sich einer kleinen Lösung zu verschließen. Denn auch sie bringt eine Besserung!“
