SPD Limburg-Weilburg

Pressemitteilung:

"Der Astra gehört zu Rüsselsheim, wie der Golf zu Wolfsburg."

Opel-Standorte nicht gegeneinander ausspielen

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Mitteilung von General Motors, die Produktion des Astra in Rüsselsheim einzustellen, scharf verurteilt. „Die Entscheidung von General Motors, die Astraproduktion auslaufen zu lassen, ist grundfalsch. Der Astra gehört zu Rüsselsheim, wie der Golf zu Wolfsburg. Rüsselsheim ist als modernster und produktivster Produktionsstandort genau der richtige Ort.“
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Pressemitteilung:

Blockupy Frankfurt

SPD tritt für Demonstrationsfreiheit und gegen Gewalt ein

Mit einem klaren Bekenntnis zum Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und einer ebenso klaren Absage an Gewalt hat Gernot Grumbach zu einem Antrag der CDU Stellung genommen. „Gewalt ist kein Mittel der Politik. Wir haben Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein unserer Bürgerinnen und Bürger und betrachten es als unsere Aufgabe, das Recht auf Demonstrationsfreiheit zu schützen.“
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Pressemitteilung:

Neckermann: "Landesregierung muss helfen"

Beschäftigte müssen anständig behandelt werden

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Verantwortlichen bei Neckermann aufgefordert, die von Entlassung bedrohten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig zu behandeln. „Es geht um die Zukunft von 1.500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die zum großen Teil jahrelang für das Unternehmen gearbeitet haben. Die kann man nicht einfach in die Arbeitslosigkeit schicken. Deren Engagement muss angemessen gewürdigt werden."
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Pressemitteilung:

Konzentration auf die Kernthemen der SPD

Gutes Ergebnis von Hannelore Kraft macht Mut

Michael Roth hat das hervorragende Wahlergebnis der NRW-SPD als deutlichen „Motivationsschub und Mutmacher“ für die politischen Entwicklungen in Hessen gewertet. „Hannelore Kraft hat uns gezeigt, wie die SPD Wahlen deutlich für sich entscheiden kann.“ Dazu benötige es eines überzeugenden Spitzenpersonals und einer Konzentration auf die Kernthemen der SPD: soziale Gerechtigkeit, Arbeit, Bildung und sozialen Zusammenhalt.
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Meldung:

Bericht vom Bezirksparteitag in Borken

Nordhessen ist ein starkes Stück Hessen

Zum diesjährigen Parteitag der nordhessischen SPD trafen sich in Borken 250 Delegierte. „Die harte Arbeit der nordhessischen SPD“, so Bezirksvorsitzender Manfred Schaub, führe zu einer positiven Mitgliederentwicklung. Im Jahr des 150jährigen Bestehens der SPD sieht Manfred Schaub die Partei in einem „Wahlsiegvorbereitungsjahr“ und gute Chancen für die Ablösung der CDU/FDP Regierungen in Wiesbaden und Berlin. In Nordhessen sei die SPD Verantwortungspartei, die Menschen erwarteten Antworten von der SPD und die nordhessische SPD liefere Antworten.
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Pressemitteilung:

"Der Astra gehört zu Rüsselsheim, wie der Golf zu Wolfsburg."

Ministerpräsident muss Umsetzung der versprochene Opel-Bestandsgarantie durchsetzen

Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Ministerpräsidenten aufgefordert, bei General Motors die Umsetzung der gegebenen Bestandsgarantie für das Rüsselsheimer Opel-Werks aus dem Herbst vergangenen Jahres durchzusetzen. „Noch im vergangenen September hat sich Bouffier mit der Nachricht geschmückt, er habe bei General Motors eine Bestandsgarantie für das Rüsselsheimer Opelwerk erwirkt und betont, die Produktion dort solle noch ausgebaut werden.“ Der Ministerpräsident müsse sein für die Opel-Belegschaft aber auch für die Menschen in der Region wichtiges Versprechen einhalten.

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Pressemitteilung:

"Ausdruck einer Zwei-Klassen-Familienpolitik"

Betreuungsgeld ist kontraproduktiv und bleibt Geldverschwendung

Als kontraproduktiv und sozial- und gesellschaftspolitisch reaktionäre und darüber hinaus verfassungsrechtlich bedenkliche Geldverschwendung hat Gerhard Merz die nach wie vor geplante Einführung eines Betreuungsgelds bezeichnet. „Das Betreuungsgeld ist Ausdruck eines antiquierten und nicht mehr zeitgemäßen Bildes von Ehe und Familie, wie es leider insbesondere auch in der hessischen CDU gehäuft auftritt. Es ist das Bild des Mannes als des natürlichen Ernährers und der Frau als Hausfrau“
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Pressemitteilung:

Informationsanspruch der Bürger ernst nehmen

Klimakiller Bouffier

Timon Gremmels hat bei der Diskussion zum CO2-Ausstoß des Dienstwagen des Ministerpräsidenten betont, dass Politiker eine Vorbildfunktion haben. „Dies gilt sowohl für die Auswahl des Dienstfahrzeuges, als auch bei Transparenz und Offenheit bezüglich deren CO2-Ausstosses. Die Landesregierung ist Schlusslicht in Sachen Erneuerbare Energien, und hat einen der Spitzenplätze beim Schadstoffausstoß."
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Meldung:

Sogenannter Rettungsschirm

Wer schützt die Kommunen vor der Landesregierung?

Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Landtagsdebatte zum schwarz-gelben Gesetzentwurf den sogenannten Schutzschirm als „Mogelpackung“ bezeichnet. „Dazu können wir nicht die Hand reichen. Die SPD wird das Gesetz ablehnen. Nach den schwarz-gelben Raubzügen durch die kommunalen Kassen werden dennoch viele Kommunen diesen letzten Strohhalm ergreifen müssen.“

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Pressemitteilung:

"Landesregierung muss Mediation endlich vollständig umzusetzen."

Planklarstellung ist eine politische Erfindung

Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Debatte zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen noch einmal bekräftigt, das Urteil des Bundesverwaltungsgericht „zügig und rechtssicher“ umzusetzen. „Die Planklarstellung ist eine politische Erfindung, die die Rechtssicherheit der Umsetzung des Nachtflugverbotes nicht erhöht.“ Er wies darauf hin, dass es nun vornehmlich darum gehen müsse, das Vertrauen zu den betroffenen Bürgerinnen und Bürger wieder herzustellen.
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Pressemitteilung:

"SPD solidarisch an der Seite der Belegschaft, der Betriebsräte und der IG Metall“

Astra-Produktion muss in Rüsselsheim bleiben

Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Management von Opel und General Motors zur Einhaltung der bestehenden Verträge und einer weiteren Zukunftssicherung der Automobilstandorte in Europa aufgerufen. „Opel und GM wurden in einer schwierigen Phase von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie auch von der Politik unterstützt. Jetzt erwarten wir, dass das Management zu seiner Verantwortung steht. Die neuerlichen, unverhohlenen Drohungen aus Detroit sind ein Schlag ins Gesicht all derer, die Opel/GM unterstützt haben."
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Pressemitteilung:

SPD bringt Energie-Konjunktur-Gesetz in Landtag ein

Energiewende als Konjunkturmotor nutzen

Timon Gremmels hat kritisiert, dass die Umsetzung der Energiewende durch die schwarz-gelbe Landesregierung ins Stocken geraten ist. „Die Miniergebnisse des Energiegipfels sind immer noch nicht umgesetzt. Mehr als ein Jahr nach dem Ausstieg aus der Atomkraft in Hessen und über ein halbes Jahr nach Beendigung des Gipfelchens wird es Zeit, auch landespolitisch der Energiewende endlich Schwung zu geben.“
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Pressemitteilung:

1. Mai - Tag der Arbeit

Durchsetzung von Mindestlohn und gleichem Lohn für gleiche Arbeit

Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der zentralen Kundgebung des DGB-Hessen in Offenbach auf die deutlichen Missstände am deutschen und hessischen Arbeitsmarkt hingewiesen. "Die Zahlen aus Nürnberg sehen zwar immer noch gut aus. Sie verschleiern aber das zunehmende Ungleichgewicht am deutschen Arbeitsmarkt. Denn während die guten Arbeitsmarktzahlen auf der einen Seite auch aus befristet und geringfügig Beschäftigten und Arbeitnehmern in Leiharbeit und mit Schein-Werkverträgen gespeist werden, geht die Entwicklung auf der anderen Seite an vielen Langzeitarbeitslosen vollkommen vorbei."
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Pressemitteilung:

"Wir wollen wissen, was die Menschen bewegt"

SPD startet Programmprozess

Die SPD Hessen hat mit ihrer Webseite www.hessen-erneuern.de die zweite Phase ihres Programmprozesses zur Vorbereitung der Landtagswahlen 2013/2014 gestartet. „Hessens Politik braucht eine programmatische Frischzellenkur. Wir wollen das Land wieder nach vorne bringen und den schwarz-gelben Stillstand stoppen.Unsere Politik soll sich danach richten, was die Menschen bewegt."
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Pressemitteilung:

Schäfer-Gümbel und Bothner (ver.di) zum Rhön-Klinikum

Gesundheitsversorgung darf nicht zum Spielball der Marktinteressen werden

Mit „großer Besorgnis“ haben Thorsten Schäfer-Gümbel und der Vorsitzende des ver.di Landesbezirks Hessen Jürgen Bothner auf die jüngst bekannt gewordenen Übernahmepläne der Rhön-Klinikum AG durch Fresenius reagiert. „Die Privatisierung des Universitätsklinikums Giessen-Marburg war und ist falsch. Die Folgen der Übernahme sind für die Patientenversorgung in Mittelhessen, die Forschung und Lehre in Hessen und für die vielen tausend Beschäftigten sind weiterhin unübersehbar."
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Aus den Unterbezirken:

Für Kitas statt Betreuungsgeld

Die Bundes-SPD startet die Kampagne „Für Kitas statt Betreuungsgeld“. Auf der kommunalen Ebene hat die SPD Limburg-Weilburg bereits im Dezember 2011 in einem Antrag der Kreistagsfraktion eine klare Position bezogen…

Der folgende Antrag „Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten statt Erziehungsprämie“ ist von Oliver Jung und Christian Radkovsky in den Kreistag eingebracht und begründet worden:

„Im Sinne der Stärkung kommunaler Kinderbetreuungs-Infrastruktur, spricht sich der Landkreis Limburg-Weilburg für die Streichung des § 16 Abs. 4 SGB VIII (Zahlungen für ihre Kinder selbst betreuende und deshalb auf Erwerbstätigkeit verzichtende Eltern) aus.

Dadurch freiwerdende Mittel sollen stattdessen den Kommunen zum Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten in der Fläche zur Verfügung gestellt werden.

Der Kreisausschuss wird beauftragt, sich für diese Position bei der Hessischen Landesregierung einzusetzen und eine entsprechende Bundesratsinitiative anzuregen.“

Christian Radkovsky sprach in diesem Zusammenhang die mit jährlich 2 Milliarden Euro veranschlagten Kosten des Betreuungsgeldes an.

Würden diese Mittel den Kommunen zur Verfügung gestellt, wären dies allein im Landkreis Limburg-Weilburg ca. 3,7 Millionen Euro pro Jahr.

Damit könnte man dauerhaft über 90 Erzieher-Stellen finanzieren, so Radkovsky.

Der Antrag fand einhellige Zustimmung im Kreistag, da auch die CDU-Kreistagsfraktion Limburg-Weilburg inhaltlich die Position „Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten statt Erziehungsprämie“ unterstützt. (cr)

Pressemitteilung:

"Frau Henzler zweites Mobbingopfer der Parteiführung"

Auflösung von Schwarz-Gelb geht weiter

Den Rücktritt von Kultusministerin Dorothea Henzler hat Thorsten Schäfer-Gümbel als Zeichen dafür gewertet, "dass die Auflösung der schwarz-gelben Landesregierung weitergeht. Frau Henzler ist als Kultusministerin gescheitert und steht für eine falsche und rückwärtsgewandte Schulpolitik."
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Pressemitteilung:

Klausurtagung der Landtagsfraktion

SPD stellt Weichen für Wahlsiegvorbereitungsjahr

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die dreitägige Frühjahrsklausur der SPD als produktiv und ergebnisorientiert bezeichnet. „Unser Ziel ist klar: Regierungsverantwortung 2014. Die Wechselstimmung in Hessen ist spürbar und messbar. Das Land hat eine bessere Regierung verdient. Die SPD bietet in den für Hessen zentralen Themen klare politische Alternativen.“
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Pressemitteilung:

Rücktritt Posch: "Späte Umsetzung der Mediation kann juristisches Scheitern nicht überdecken.""

Tiefes Zerwürfnis mit Ministerpräsident Bouffier

Den unerwarteten Rücktritt von Wirtschaftsminister Posch hat Thorsten Schäfer-Gümbel als Ausdruck eines tiefen Zerwürfnisses mit Ministerpräsident Bouffier gewertet. „Eine weitere Ursache liegt auch im ständigen Drängen seiner eigenen Parteifreunde, die schon vor Monaten Nachrichten über Poschs angebliche Amtsmüdigkeit lanciert haben.“
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Meldung:

Thorsten Schäfer-Gümbel nach der OB Wahl in Frankfurt:

"Das ist Rückenwind für die Landtagswahl"

Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Sieg von Peter Feldmann bei der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl als „Erfolg großer innerparteilicher Solidarität“ bezeichnet. „Peter Feldmann hat mit seinen Themen den Nerv der Stadtgesellschaft getroffen. Er verbindet die wirtschaftliche Stärke der Stadt mit sozialer Sicherheit“, so Schäfer-Gümbel am Montag in Wiesbaden.
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Pressespiegel:

Peter Feldmanns Marathon hat sich gelohnt

Ein Triumph für die ganze Partei

Der deutliche Wahlsieg in Frankfurt ist das Resultat einer erfolgreichen innerparteilichen Zusammenarbeit. Peter Feldmanns Engagement für klar definierte Ziele hat seinen Mitbewerber Boris Rhein (CDU) ins Aus befördert.
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