Frankfurter Str. 3, 35781 Weilburg, Tel. 06471 - 3790 650

Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 8.30 - 12.00 Uhr

Meldung:

30. September 2016

Zeuge bestätigt Behinderung der Polizeiarbeit durch den Verfassungsschutz

NSU-Untersuchungsausschuss

Nancy Faeser hat die heutige Zeugenvernehmung des ehemaligen Referenten im Landespolizeipräsidium Hessen, Herr Schaffer, wie folgt kommentiert: „Der Zeuge Schaffer hat sehr glaubwürdig das Verhältnis zwischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und Polizei beschrieben und bestätigt, dass das LfV die Arbeit der Polizei behindert hat. Die Ermittlungen gegen Herrn Temme wären schneller und effektiver vorangegangen, wenn die Polizei ungestört hätte ermitteln können.
Auch hat Herr Schaffer klargestellt, dass die Enttarnung der V-Personen nie das Ziel der Polizei gewesen sei. Selbst bei einer Vernehmung durch die Polizeibeamten hätte die Vertraulichkeit sichergestellt werden können."...

Pressemitteilung:

Bad Camberg, 28. September 2016

Abgeordnetensprechstunde von MdL Tobias Eckert am 21. Oktober in Bad Camberg

BAD CAMBERG. Der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert (SPD) steht den Bürgerinnen und Bürgern in Bad Camberg am Freitag, den 21. Oktober im Rahmen einer weiteren Abgeordneten-Sprechstunde zur Verfügung. Ab 17 bis 18:30 Uhr ist der Landtagsabgeordnete im Restaurant-Anbau des Bürgerhauses Kurhaus für Sie vor Ort.

Bei Fragen zu speziellen Themen wird darum gebeten, vorab Kontakt mit dem Wahlkreisbüro von MdL Eckert in Weilburg aufzunehmen; Telefon: 06471 / 379 0651. Eine telefonische Voranmeldung ist erwünscht, aber keine Voraussetzung für eine Teilnahme. Auch unabhängig vom dem festen Sprechstundentermin ist selbstverständlich die Vereinbarung individueller Termine zum persönlichen Gespräch über das Wahlkreisbüro möglich. Auch im Internet ist der Abgeordnete über seine Seite www.eckert-spd.de erreichbar.

Meldung:

27. September 2016

Vorschlag zur Lärmobergrenze weder rechtssicher noch planbar

Lärmobergrenze

Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute ihren Vorschlag für eine Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen vorgestellt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu in einer ersten Einschätzung:

„Wir haben immer für die Umsetzung aller fünf Kernpunkte der Mediation zum Frankfurter Flughafen gestanden und damit auch für eine rechtssichere und planbare Lärmobergrenze gefordert."

Pressemitteilung:

23. September 2016
Presseinformation Martin Rabanus MdB

Blaulichtkonferenz der SPD: Martin Rabanus im Gespräch mit Hilfsorganisationen aus seinem Wahlkreis

Unter dem Motto „Herausforderungen im Bevölkerungsschutz“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag mit rund 300 Teilnehmern von Hilfsorganisationen, Feuerwehren, der Polizei und dem THW aus ganz Deutschland diskutiert.

Meldung:

21. September 2016

Die SPD und die hessischen Kommunen – seit 70 Jahren enge Partner

70 Jahre Hessischer Städte- und Gemeindebund

Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) hat heute in Wetzlar mit einem Festakt sein 70-jähriges Bestehen gefeiert. Zuvor wählten die Mitgliederversammlung den Wetzlarer Bürgermeister Harald Semler zum neuen Präsidenten des HSGB.

Meldung:

19. September 2016

Individuelle Förderung gelingt am besten in echten Ganztagsschulen

Bertelsmann-Umfrage

Nach einer aktuellen Elternumfrage der Bertelsmann-Stiftung zu Ganztagsschulen geben Eltern gebundenen Formen klar den Vorzug vor offenen Angeboten. Immer mehr Eltern wollen mehr als nur Betreuung am Nachmittag.

Pressemitteilung:

Limburg-Weilburg, 12. September 2016

Sprechstunde von MdL Tobias Eckert am 26. September in Weilburg

WEILBURG. Der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert (SPD) steht den Bürgerinnen und Bürgern in Weilburg am Montag, den 26. September im Rahmen einer weiteren Sprechstunde für Fragen und einen direkten Austausch vor Ort zur Verfügung. Die Bürgersprechstunde beginnt um 17:00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Frankfurter Straße 3.
Bei Fragen zu speziellen Themen wird darum gebeten, vorab Kontakt mit dem Wahlkreisbüro von MdL Eckert in Weilburg aufzunehmen; Telefon: 06471 / 379 0651. Eine telefonische Voranmeldung ist erwünscht aber keine Voraussetzung für eine Teilnahme an der Bürgersprechstunde. Auch unabhängig vom dem festen Sprechstundentermin ist selbstverständlich die Vereinbarung individueller Termine zum persönlichen Gespräch mit MdL Eckert über das Wahlkreisbüro möglich. Auch im Internet ist der Abgeordnete über www.eckert-spd.de erreichbar.

Pressemitteilung:

KÖLN / LIMBURG-WEILBURG, 30. August 2016

Tobias Eckert zu Besuch auf der Gamescom

Am Mittwoch den 17. August besuchte der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert die alljährlich stattfindende Gamescom in Köln. Als wirtschaftspoltischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion nutzte er die Gelegenheit, um mit hessischen Entwicklern und Start-up Unternehmen in der Gamesbranche ins Gespräch zu kommen und sich über neue Innovationen zu informieren. So traf er sich u.a. mit Vertretern von Crytek, ein erfolgreiches Frankfurter Softwareunternehmen mit 650 Mitarbeitern, um über die Möglichkeiten der VR Technik zu sprechen (siehe Bild). Neben der Gamesbranche können zahlreiche weitere Wirtschaftsbereiche von der Tourismuswirtschaft über die Bauwirtschaft hin zur Automobilwirtschaft von der VR-Technik profitieren. Hier könnte die VR-Brille eine technische Revolution auslösen.

Pressemitteilung:

24. August 2016

Abgeordnetensprechstunde in Runkel

Der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert (SPD) steht den Bürgerinnen und Bürgern in Runkel am Montag, den 05.09.2016 im Rahmen einer Sprechstunde für Fragen und einen direkten Austausch vor Ort zur Verfügung.
Die Bürgersprechstunde findet von 17:00 bis 18:30 im Feuerwehrhaus in Dehrn
Römerstraße 6, 65594 Runkel-Dehrn statt.

Meldung:

22. August 2016

Die SPD trauert um Dr. Manfred Birko

Die SPD Limburg-Weilburg trauert um Dr. Manfred Birko, der am vergangenen Samstag, dem 20. August verstorben ist.
Trotz seiner schweren Krankheit hat er nie seinen Mut und den Glauben an seine Genesung verloren. Noch auf der Kreistagssitzung im Juli wurde er erneut zum Kreisbeigeordneten gewählt und war voller Zuversicht, das Mandat für die nächsten Jahre ausüben zu können.
Politik war sein Leben als vehementer Verfechter für Demokratie, Freiheit und Frieden. Seine Leserbriefe, in denen er stets humorvoll, ironisch und mit Esprit das Zeitgeschehen in unnachahmlicher Weise kommentierte und sich mit seinen Mitmenschen kritisch auseinandersetzte, werden uns allen fehlen. Ein faires Miteinander, auch mit politisch Andersdenkenden, gehörte dabei zu seinen herausragenden Eigenschaften und sicherte ihm Respekt über alle Parteigrenzen hinweg.

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19. August 2016

„Bürger an Windkraftanlagen zu beteiligen ist beste Form der Akzeptanzsteigerung“

Windkraft

Anlässlich der Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (GRÜNE) zum Bürgerforum „Energieland Hessen“ erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels:

„Wirtschaftminister Al-Wazir arbeitet lediglich das ab, was der Energiegipfel 2011 beschlossenen hat, nämlich die Akzeptanz für Windkraft durch Mediations- und Bürgerbeteiligungskonzepte zu steigern. Nicht mehr und nicht weniger."

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10. August 2016

SPD stellt sich gegen die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft

Innenpolitik

Nancy Faeser hat aktuelle Medienberichte zu einem Forderungskatalog der Innenminister von CDU und CSU auf Länderebene für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze wie folgt kommentiert:

"Es ist schon mehr als befremdlich, dass CDU und CSU im Zuge einer Sicherheitsdebatte anscheinend versuchen, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Ich kann die Union und insbesondere die CDU in Hessen in Person von Innenminister Beuth nur davor warnen, diesen Plan in die Tat umsetzen zu wollen. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eine große Errungenschaft und insbesondere im Bereich der Integrationspolitik ein enormer Fortschritt, der unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 in Kraft getreten ist. Die doppelte Staatsbürgerschaft nun als "ein großes Integrationshindernis" zu bezeichnen, ist grundfalsch und reine Symbolpolitik. Die SPD wird sich mit allen Mitteln gegen die Pläne stemmen. Wir werden nicht zulassen, dass die CDU in Hessen das Land noch einmal spaltet wie im Jahr 1999 und Menschen bewusst gegeneinander ausspielt."

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09. August 2016
Presseinformation Martin Rabanus MdB

Martin Rabanus: „Mitmachen beim Deutsch-Französischen Parlamentspreis!“

Der deutsch-französische Parlamentspreis geht in die nächste Runde: Martin Rabanus, heimischer Bundestagsabgeordneter, ruft interessierte Bürgerinnen und Bürger aus der Region zur Teilnahme an dem Wettbewerb auf. Der Preis wird vom Deutschen Bundestag und der Assemblée nationale seit 2008 alle zwei Jahre für wissenschaftliche Arbeiten verliehen, die zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis der beiden Länder beitragen –wie es in den von den Präsidenten der beiden Parlamente in einem gemeinsamen Beschluss am 23. Juni 2004 vereinbarten Leitsätzen des Parlamentspreises heißt. Zugleich soll der Preis Wissenschaftler und andere Autoren in Deutschland und Frankreich anspornen, sich mit Geschichte, Kultur, Rechtswesen und Politik der beiden Länder zu befassen.

Pressemitteilung:

LIMBURG-WEILBURG, 09. August 2016

SPD-Abgeordnete versorgten Teilnehmer des autofreien Weiltalsonntags mit „erneuerbarer Energie“

LIMBURG-WEILBURG. Erneuerbare Energie in Form von Bananen gab es am vergangenen Sonntag für die Teilnehmer des autofreien Weiltalsonntags: Der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert versorgte zusammen mit dem Bundestagskollegen Dr Hans-Joachim Schabedoth die Sportler am Streckenrand mit der vitaminreichen Stärkung. Unterstützung gab es dabbei von den Jusos und engagierten SPD-Mitgliedern. Inzwischen ist die Teilnahme der SPD-Abgeordneten am Weiltalsonntag schon zu einer guten Tradition geworden, die Gelegenheit für viele Gespräche zwischen Sattel und Inline-Skates gibt. Auch im kommenden Jahr möchten die Parlamentarier der SPD deshalb wieder mit dabei sein, wenn Freizeitsportler aus ganz Hessen sich ohne Auto auf dem Weg durch das schöne Weiltal machen.

Pressemitteilung:

Limburg-Weilburg, 08. August 2016
Eckert und Rabanus (SPD):

Land Hessen fördert Kunstsammlungen der Stadt Limburg

LIMBURG. Ein freudiger Termin vor dem Hintergrund einer bewilligten Förderung des Landes Hessen fand kürzlich im Ausstellungshaus "Kunstsammlungen der Stadt Limburg" statt: Im Rahmen seiner Sommertour besuchte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Martin Rabanus die städtische Exponateausstellung.

Meldung:

03. August 2016
Presseinformation Martin Rabanus MdB

Martin Rabanus: „Beim Förderwettbewerb mitmachen und MINT-Regionen stärken!“

Die Körber-Stiftung und der Stifterverband haben einen Förderwettbewerb ausgeschrieben, bei dem ab 2017 bis zu sieben Regionen eine Anschubfinanzierung von 30.000 Euro für zwei Jahre zur Stärkung von MINT-Angeboten erhalten können. Das Ziel des Wettbewerbs ist die Stärkung der MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik)-Fächer. Die in den Regionen vorhandenen MINT-Angebote sollen besser koordiniert und aufeinander abgestimmt werden. Dadurch sollen MINT-Förderketten entstehen, die optimal auf die regionalen Bedarfe zugeschnitten sind.

Pressemitteilung:

Limburg-Weilburg, 25. Juli 2016

Freude über Baubeginn des Kreisverkehrs an der Heideneiche

LIMBURG-WEILBURG. „Ich freue mich, dass der Kreisverkehr an der Heideneiche nach langem Einsatz für die Realisierung der Maßnahme nun endlich begonnen wird“, sagte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert (hier im Foto mit dem hauptamtlichen Kreisbeigeordneten der SPD, Helmut Jung) anlässlich des ersten Spatenstichs für den Kreisel zwischen Laubuseschbach und Wolfenhausen.

Pressemitteilung:

20. Juli 2016

Auf Bierdeckel SPD-Mitglied geworden!

Der gebürtige Mengerskirchener Philipp Becker ist auf einem Bierdeckel der SPD beigetreten. Das ungewöhnliche Beitrittsformular wurde von der Jusos Vorsitzenden Viktoria Spiegelberg-Kamens am vergangenen Unterbezirksparteitag an den Vorsitzenden Tobias Eckert übergeben. „Ich freue mich sehr, einen neuen engagierten Juso in der SPD und in meinem Ortsverein begrüßen zu dürfen“, so Tobias Eckert.

Meldung:

19. Juli 2016

Mehr Flickschusterei als klare Richtung

Landeshaushalt 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Vorstellung des Landeshaushalts 2017 und der Mittelfristigen Finanzplanung in einer ersten Einschätzung wie folgt kommentiert:

„Die Landesregierung profitiert wieder einmal von Steuereinnahmen in Rekordhöhe, zu denen sie allerdings keinen eigenen Beitrag geleistet hat. Unterm Strich wirkt der Haushalt mehr nach Flickschusterei und hat keine klare Linie."

Meldung:

15. Juli 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Der Anschlag auf die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gilt auch uns

Anschlag

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel äußerte sich zum gestrigen Anschlag in Nizza wie folgt:

„Die Bilder aus Nizza vom feigen Anschlag auf wehrlose Menschen, die sich am französischen Nationalfeiertag friedlich versammelt haben, macht mich erneut fassungslos. Wieder einmal werden unsere französischen Freundinnen und Freunde Opfer von barbarischer Gewalt. Die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit der Französischen Republik sind auch unsere Werte. Wieder einmal wird die Freiheit in ganz Europa angegriffen. Doch auch diesmal werden wir nicht weichen und unsere offene Gesellschaft nicht aufgeben. Meine Gedanken gelten den Familien der Opfer und der Verletzten. Wir stehen in diesen schweren Stunden an der Seite unseres Nachbarlandes.“

Meldung:

14. Juli 2016

Hessen braucht ein Verbandsklagerecht im Tierschutzbereich

Tierschutz

Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regine Müller, hat im Hessischen Landtag die Schaffung eines Verbandsklagerechts im Tierschutzbereich gefordert. „Hessen braucht endlich ein Verbandsklagerecht im Tierschutzbereich. Zwar ist der Tierschutz in Hessen ein Verfassungsziel, dieses Ziel bleibt jedoch ein Muster ohne Wert, wenn es nicht auch einklagbar ist“, sagte Müller am Donnerstag in Wiesbaden.

Da klar sei, dass Tiere als unsere Mitgeschöpfe zur Durchsetzung ihrer Rechte nicht in der Lage seien, müsse eine Möglichkeit geschaffen werden, dass anerkannte Tierschutzverbände quasi stellvertretend ein Klagerecht erhielten. Denn viele Rechte seien erst durch juristische Interventionen präzisiert und gestärkt worden. Diese Möglichkeit, so die tierschutzpolitische Sprecherin, brauche es auch im Bereich des Tierschutzes. Schließlich habe man es hier mit einem weiten Feld zu tun, sei es bei Nutztieren, Zirkuswildtieren, bei Tierversuchen und oder Tiertransporten."

Meldung:

14. Juli 2016

Letzter Akt im schwarz-grünen Besoldungsdiktat – Mangelnde Wertschätzung für Beschäftigte

Besoldung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat sich in der Debatte zur Besoldungserhöhung im Hessischen Landtag wie folgt geäußert:
„Bei der dritten Lesung des Gesetzentwurfes von CDU und Bündnis 90/Die Grünen über die Höhe der Besoldung für das Jahr 2016 wurde durch die namentliche Abstimmung durch CDU und Grüne einmal mehr deutlich, wie gering sie die Arbeit hessischer Beamtinnen und Beamten einschätzen. Trotz massiver Proteste fast aller Beamtinnen und Beamten, der Gewerkschaften und Berufsverbände in Hessen setzen CDU und Grüne ihr Besoldungsdiktat durch. Die große Mehrzahl der hessischen Beamten erhält lediglich eine einprozentige Besoldungserhöhung. Nur für einige Besoldungsgruppen gibt es etwas mehr."

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. Juli 2016
Video bei hessenschau.de:

Tobias Eckert sprach im Plenum zum SPD-Antrag "Investitionsstau in Hessen"

In der aktuellen Sitzung des Hessischen Landtags sprach der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert am Mittwochmorgen zum Antrag der SPD betreffend Investitionsstau in Hessen (Drucksache 19/3566). Unter dem folgenden Link können Sie sich die Rede beim Hessischen Rundfunk online ansehen: Hessischer Rundfunk - Tobias Eckert (SPD): "Sie verschlafen das Thema"

Meldung:

08. Juli 2016
Presseinformation MdB Martin Rabanus

Martin Rabanus: „Die Rahmenbedingungen für Integration waren noch nie so gut“

Gestern wurde im Bundestag das Integrationsgesetz beschlossen. Damit werden für viele Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, Integration und Teilhabe erleichtert. Die SPD war es, die von Anfang an bei der Flüchtlingsfrage auf eine schnelle Integration und ein entsprechendes Gesetz gedrängt hat – und die sich nun mit dieser Forderung durchsetzt.

Meldung:

08. Juli 2016

Mehr Personal und multiprofessionelle Teams für die Beschulung von Flüchtlingen sind notwendig

Schule

Die Forderung des hessischen Lehrerverbands mehr Personal für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen heute wie folgt kommentiert:

„Die SPD-Fraktion unterstützt den hessischen Lehrerverband in seiner Forderung nach mehr Personal und multiprofessionellen Teams für die Beschulung von Flüchtlingen. Hessen braucht für alle geflüchteten Kinder und Jugendlichen ausreichend Ressourcen, um die psychologische Beratung und Versorgung, aber auch die Betreuung und Vernetzung von Lehrkräften zu gewährleisten, um sie bei der Aufgabe zu unterstützen."

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