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Meldung:

22. April 2017

Zeit für Gerechtigkeit

Landesparteitag in Kassel

Auf dem Landesparteitag in Kassel standen die Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl im Herbst, die Rede des hessischen Spitzenkandidaten Michael Roth und des Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel im Mittelpunkt. „Nur eine starke Sozialdemokratie kann Rechtspopulismus in Parlamenten verhindern“, machte Generalsekretärin Nancy Faeser bereits bei ihrer Begrüßung der Delegierten zum außerordentlichen Parteitag mit Vertreterversammlung deutlich. „Heute werden die Weichen zur Bundestagswahl gestellt. Und wir wollen heute ein klares Bekenntnis für frühkindliche Bildung machen und Eltern von Gebühren befreien."

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13. April 2017

Wir lassen mit unseren Bemühungen nicht nach, bis Deniz Yücel frei ist

Mahnwache

Nancy Faeser hat im Vorfeld der heutigen Mahnwache in Flörsheim, auf der die Politikerin auch selbst sprechen wird, nochmals die sofortige Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft gefordert: „Es ist nach wie vor schwer erträglich und unter keinen Umständen in einem funktionierenden Rechtsstaat zu tolerieren, wenn ein Journalist Mut beweist, kritisch über die Türkei und die Politik des türkischen Präsidenten berichtet und dafür ins Gefängnis gesteckt wird. Ich appellieren heute deshalb erneut an die türkische Regierung, die Grundsätze des Rechtsstaates zu wahren und Deniz Yücel sofort frei zu lassen.“

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Limburg, 10. April 2017
Mundipharma

Eckert und Schäfer-Gümbel (SPD): Management der „verbrannten Erde“ – Solidarität mit den Beschäftigten von Mundipharma

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert und der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel haben am gestrigen Donnerstag an einer Kundgebung zusammen mit den Beschäftigten des Pharmaherstellers Mundipharma aus Limburg und der Gewerkschaft IGBCE teilgenommen, um gegen die drohende Werksschließung zu protestieren.

Pressemitteilung:

08. April 2017
Presseinformation Martin Rabanus, MdB

Mehrgenerationenhaus: Ein großer Gewinn für Limburg

Martin Rabanus gratuliert vor Ort zur Bundesförderung

Der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus (SPD) war kürzlich im Mehrgenerationenhaus im Mütterzentrum (MüZe) in Limburg zu Gast.

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07. April 2017
Presseinformation Martin Rabanus, MdB

Martin Rabanus: „Im Zweifel für die Gesundheit“

Martin Rabanus trifft sich mit Vertretern der Bürgerinitiativen aus Niedernhausen und Idstein zum Thema Ultranet

Mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz und dem Bundesbedarfsplangesetz hat die Bundesregierung den Ausbau eines neuen Höchstspannungsnetzes beschlossen, bei dem neue Leitungstrassen angelegt bzw. existierende Überlandleitungen für eine neue Gleichstromtechnik angepasst werden. Das Projekt Ultranet beschäftigt seit geraumer Zeit besonders die Menschen in Niedernhausen, Idstein und Hünstetten-Wallrabenstein, denn die geplante Trasse führt durch diese Orte – mitunter nur 20 Meter an bestehender Bebauung vorbei.

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07. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel zu politischen Gesprächen in Athen

Athen-Reise

Thorsten Schäfer-Gümbel reist vom heutigen Freitag bis Samstag, dem 8. April 2017, zu politischen Gesprächen in die griechische Hauptstadt Athen. Dort wird er unter anderem mit der Vorsitzenden der PASOK, Fofi Gennimata und der griechischen Arbeitsministerin, Efi Achtsioglou, zu Gesprächen zusammentreffen.

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06. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Politische und kulturelle Bildung in Hessens Schulen stärken

Aufwertung Politikunterricht

Hessens Landesschülervertretung hat Forderungen für eine Umstrukturierung des Politikunterrichtes formuliert, um die Demokratie zu stärken. Demokratie könne und müsse erlernt werden – die Schule sei der Ort dafür. Anlass für die Wortmeldung der Schülervertretung ist die zunehmend demokratiefeindliche Stimmung am Rand der Gesellschaft.
Der Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu am Mittwoch: „Konkret soll die demokratische Mündigkeit das zentrale Lernziel der allgemeinbildenden Schule sein. Hierzu bedarf es einer Aufwertung der politischen und kulturellen Bildung in den Lehrplänen, um fächerübergreifend einen Raum für das Erlernen eines geregelten Umgangs und Austauschs, für Diskussionen und Konfliktlösungen zu schaffen. Grundkenntnisse über demokratische Institutionen, politische Partizipationsmöglichkeiten und wirtschaftliche Abläufe sind Voraussetzung, um demokratische Mündigkeit zu erlangen. Sie müssen deshalb besser im Unterricht vermittelt werden.“

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05. April 2017

Mord an Halit Yozgat bleibt eine Mahnung – Aufklärung der Tatumstände stockt auch elf Jahre danach

NSU-Mordserie

Am 6. April 2006 wurde in Kassel Halit Yozgat ermordet. Der Mord war die letzte bislang bekannte Tat der sogenannten „Ceska-Mordserie“, die dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugerechnet wird. Mehrere Mitglieder und Unterstützer dieser rechtsextremen Terrorgruppe, darunter auch Beate Zschäpe, stehen derzeit in München vor Gericht. Zugleich bemüht sich ein Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags um die Aufklärung der dubiosen Begleitumstände des Mordes, der geschah, als sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes in Halit Yozgats Internet-Café aufhielt.

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04. April 2017

Schwarz-Grün ohne Plan – Billigflieger-Strategie der Fraport AG muss hinterfragt werden

Flughafen Frankfurt

Mit deutlichen Worten hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, die Landesregierung für deren Planlosigkeit bei der Zukunftsgestaltung für den Frankfurter Flughafen kritisiert. Anlass sind Berichte darüber, dass das im Bau befindliche Terminal 3 um einen eigenen Flugsteig für Billiganbieter wie Ryanair erweitert werden soll. Dieser soll angeblich schon 2019 und damit deutlich früher als der Rest von Terminal 3 in Betrieb gehen, dessen Fertigstellung erst für 2023 geplant ist.

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Weilmünster, 31. März 2017

Abgeordnetensprechstunde von MdL Tobias Eckert am 26. April in Weilmünster

WEILMÜNSTER. Der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert (SPD) steht den Bürgerinnen und Bürgern in Weilmünster am Mittwoch, den 26. April im Rahmen einer Abgeordneten-Sprechstunde zur Verfügung. Ab 16:30 Uhr ist der Landtagsabgeordnete bis 18 in der Gaststätte „Posthaus“ im Bürgerhaus Weilmünster vor Ort.
Bei Fragen zu speziellen Themen wird darum gebeten, vorab Kontakt mit dem Wahlkreisbüro von MdL Eckert in Weilburg aufzunehmen; Telefon: 06471 / 379 0651. Eine telefonische Voranmeldung ist erwünscht, aber keine Voraussetzung für eine Teilnahme. Auch unabhängig vom dem festen Sprechstundentermin ist selbstverständlich die Vereinbarung individueller Termine zum persönlichen Gespräch über das Wahlkreisbüro möglich. Auch im Internet ist der Abgeordnete über seine Seite www.eckert-spd.de erreichbar.

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24. März 2017

Boris Rhein will „Innenminister Ahnungslos“ gewesen sein

NSU-Untersuchungsausschuss

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute Vormittag Wissenschaftsminister Boris Rhein als Zeugen vernommen. Rhein war bis Sommer 2006 als Landtagsabgeordneter auch Mitglied des Innenausschusses, ab 2009 Staatssekretär im Innenministerium und von 2010 bis 2014 Innenminister des Landes Hessen.
Vor dem Untersuchungsausschuss erklärte Minister Rhein, er habe die Arbeit zur Aufklärung des NSU-Komplexes dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) überlassen. Auch die Zusammenstellung der Unterlagen für den entsprechenden Untersuchungsausschuss des Bundestages habe allein in der Hand des LfV gelegen. Er selbst sei nicht damit befasst gewesen.

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22. März 2017

Bundespräsident Steinmeier gibt Orientierung in schwierigen Zeiten

Vereidigung des Bundespräsidenten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat seinen Amtseid abgelegt. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wünschte dem neuen Staatsoberhaupt viel Kraft und für die kommenden Aufgaben seiner Amtszeit und sagte dazu in Wiesbaden:
„Bundespräsident Steinmeier hat heute in seiner Antrittsrede eindrucksvoll deutlich gemacht, dass er die drängenden Probleme unserer Zeit erkannt hat und sich auch nicht scheut, diese klar zu benennen. Der Bundespräsident ist bereit, für die Demokratie und für die europäische Idee zu kämpfen. Seine deutlichen Worte in Richtung der politisch Verantwortlichen in der Türkei in Bezug auf die unsäglichen Nazi-Vergleiche und die Forderung nach der Freilassung des inhaftierten Journalisten Denis Yücel begrüße ich ausdrücklich.“

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22. März 2017
Presseinformation Martin Rabanus, MdB

Gemeinsam für die Beschäftigten kämpfen

Martin Rabanus zeigt sich geschockt über die Pläne von Mundipharma zur Schließung des Standorts Limburg

Das ist eine traurige Nachricht für die Beschäftigten von Mundipharma“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus in einer ersten Reaktion auf die Ankündigung des Unternehmens, am Standort Limburg einen Großteil der Arbeitsplätze abzubauen und die hier beheimatete Produktion bis September 2018 aufzulösen.

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Limburg, 22. März 2017
Tobias Eckert (SPD) zu Mundipharma:

„Nun gilt es alle Unterstützungsmöglichkeiten zu prüfen, um möglichst viele Arbeitsplätze in Limburg zu erhalten“

SPD-Landtagsabgeordneter Tobias Eckert zur Mundipharma-Entscheidung im Gespräch mit Wirtschaftsminister Al-Wazir

LIMBURG. „Die gesamte Region fühlt aktuell mit den Beschäftigten von Mundipharma in Limburg und ihren Familien“, sagte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert nach der Ankündigung des Limburger Unternehmens die Geschäftsbereiche Produktion und Forschung nach Großbritannien zu verlagern. Der Wegfall von Arbeitsplätzen bei Mundipharma sei aufgrund der Quantität wie auch der Qualität ein scherwiegender Schlag, nicht nur für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sondern auch für die Stadt Limburg und ihre Umgebung.

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21. März 2017
Presseinformation Martin Rabanus, MdB

Kommunale Bildungsinfrastruktur

Finanzminister Schäfer schmückt sich mit fremden Federn

„Die gestern vom hessischen Finanzminister Schäfer gestartete PR-Aktion zum Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) des Bundes ist einfach nur dreist und unseriös“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus.

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Limburg, 21. März 2017
Tobias Eckert (SPD):

„Pläne der Landesregierung für ein Fahrverbot des LKW-Durchgangsverkehrs in Limburg werfen viele Fragen auf“

Anfrage des heimischen SPD-Abgeordneten im Hessischen Landtag

LIMBURG. Der Vorschlag im Zuge eines Luftreinhalteplans ein Fahrverbot für LKW-Durchgangsverkehrs im Bereich der Stadt Limburg umzusetzen, wirft aus Sicht des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Tobias Eckert zahlreiche Fragen auf. Grund genug für den Verkehrspolitiker, mit einer Anfrage im Hessischen Landtag bei der schwarz-grünen Landesregierung um Aufklärung des Sachverhaltes zu bitten.

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19. März 2017

Martin Schulz ist der richtige Mann, um unser Land zu führen

SPD-Bundesparteitag

Ein Außerordentlicher Bundesparteitag der SPD hat heute Martin Schulz einstimmig zum Kanzlerkandidaten und zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Darüber hinaus ist mit dem Gießener Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann ein neuer Verantwortlicher für Europa in die engere Parteiführung gewählt worden.

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17. März 2017
Helmut Jung seit 10 Jahren Erster Kreisbeigeordneter

Herzlichen Glückwunsch zum Dienstjubiläum!

Seit genau zehn Jahren ist Helmut Jung nun Erster Kreisbeigeordneter des Landkreises Limburg-Weilburg.
Er ist Dezernent für die Ämter Öffentliche Ordnung (unter anderem Brand, Zivil- und Katastrophenschutz, Führerschein- und Zulassungswesen, Bauen und Naturschutz), Ländlicher Raum, Umwelt, Veterinärwesen, Verbraucherschutz, Gesundheitsamt, Abfallwirtschaft.
Die SPD Limburg-Weilburg gratuliert herzlich zum Dienstjubiläum und wünscht alles Gute!
Das Foto zeigt ihn bei einem Einsatz auf der Kreismülldeponie.

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14. März 2017
Presseinformation Martin Rabanus MdB

SPD: Entlastung für kleine Betriebe und Selbstständige – Sofortabschreibung steigt auf 800 Euro

Martin Rabanus begrüßt Bürokratie-Erleichterung

In dieser Woche konnte die Große Koalition auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eine Einigung über die Abschreibungsmöglichkeiten geringwertiger Wirtschaftsgüter erzielen. Zu geringwertigen Wirtschaftsgütern zählen beispielsweise Werkzeuge für den Betrieb oder Drucker, Kaffeemaschinen und sonstige kleinere Geräte fürs Büro.


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14. März 2017

Unmut und Brandbriefe stoppen Personalpolitik nach Gutsherrenart

Beamtenbesoldung

Die hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben heute die Übernahme des Tarifabschlusses der Landesbediensteten auf die Beamtinnen und Beamten angekündigt.

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13. März 2017
Presseinformation Martin Rabanus MdB

Martin Rabanus empfängt „Blaulicht“-Besuchergruppe aus dem Wahlkreis

Vom 7. bis 10. März 2017 besuchten 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger vom Katastrophenschutz, den Rettungsdiensten und Feuerwehren die Bundeshauptstadt Berlin

Der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus freute sich diesmal ganz besonders auf die Besuchergruppe aus dem Wahlkreis, da es sich um eine „Blaulichtfahrt“ handelte: „Es ist mir eine große Ehre, die vielen tatkräftigen Freiwilligen bei mir zu empfangen, die jeden Tag aufs Neue einen entscheidenden Teil ihrer Freizeit dem Dienst für die Gesellschaft widmen. Das ist toll und ich möchte, dass das Ehrenamt weiter gestärkt wird und die Ehrenamtlichen den ihnen gebührenden Respekt und die entsprechende Anerkennung erhalten.“





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09. März 2017

Zukunftsweisendes Mobilitätskonzept wird Neuen Hessenplan prägen

Infrastruktur- und Verkehrspolitik

Das Konzept für eine neue Mobilitätsstrategie, das die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) heute vorgestellt hat, stößt bei der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag auf einhellige Zustimmung. Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, die Studie beschreibe präzise die Defizite der aktuellen Verkehrspolitik in Hessen und zeige nachhaltige Lösungsmodelle auf.

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06. März 2017
Presseinformation Martin Rabanus MdB

Martin Rabanus: B8 Umgehung braucht Planung aus einem Guss

SPD-Bundestagsabgeordneter warnt vor zusätzlicher Belastung für Waldems-Esch

Der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus richtet in der Debatte um die B8-Umgehung in Bad Camberg einen Appell an Hessen Mobil: „Ich begrüße die Fortschritte der B8-Umgehung im Bereich Bad Camberg sehr. Es darf allerdings nicht sein, dass die Entlastung in Bad Camberg zu einer steigenden Belastung in Waldems-Esch führt“, so Rabanus.

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06. März 2017

Zukunftsplan für Opel gemeinsam mit Betriebsräten und Gewerkschaften entwickeln

Automobilindustrie

Der französische Automobilkonzern PSA hat sich mit General Motors (GM) auf die Übernahme von dessen Europa-Töchtern Opel und Vauxhall geeinigt. Der Kaufpreis von rund 2,2 Milliarden Euro umfasst auch das Entwicklungszentrum in Rüsselsheim und das europäische Finanzierungsgeschäft.

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24. Februar 2017

Mehr als 1.000 neue Mitglieder in Hessen – die Zeit für mehr Gerechtigkeit ist da

Parteieintritte

Die SPD begeistert die Menschen wieder: Seit dem 24. Januar, als die Partei bekanntgeben hat, dass Martin Schulz als Kanzlerkandidat der deutschen Sozialdemokratie antreten soll, sind allein in Hessen mehr als 1000 Menschen neu in die SPD eingetreten. Der Landesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, konnte heute Vormittag in Gießen das 1007. Neumitglied in Hessen persönlich in die Partei aufnehmen.

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