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24. März 2017

Boris Rhein will „Innenminister Ahnungslos“ gewesen sein

NSU-Untersuchungsausschuss

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute Vormittag Wissenschaftsminister Boris Rhein als Zeugen vernommen. Rhein war bis Sommer 2006 als Landtagsabgeordneter auch Mitglied des Innenausschusses, ab 2009 Staatssekretär im Innenministerium und von 2010 bis 2014 Innenminister des Landes Hessen.
Vor dem Untersuchungsausschuss erklärte Minister Rhein, er habe die Arbeit zur Aufklärung des NSU-Komplexes dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) überlassen. Auch die Zusammenstellung der Unterlagen für den entsprechenden Untersuchungsausschuss des Bundestages habe allein in der Hand des LfV gelegen. Er selbst sei nicht damit befasst gewesen.

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22. März 2017

Bundespräsident Steinmeier gibt Orientierung in schwierigen Zeiten

Vereidigung des Bundespräsidenten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat seinen Amtseid abgelegt. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wünschte dem neuen Staatsoberhaupt viel Kraft und für die kommenden Aufgaben seiner Amtszeit und sagte dazu in Wiesbaden:
„Bundespräsident Steinmeier hat heute in seiner Antrittsrede eindrucksvoll deutlich gemacht, dass er die drängenden Probleme unserer Zeit erkannt hat und sich auch nicht scheut, diese klar zu benennen. Der Bundespräsident ist bereit, für die Demokratie und für die europäische Idee zu kämpfen. Seine deutlichen Worte in Richtung der politisch Verantwortlichen in der Türkei in Bezug auf die unsäglichen Nazi-Vergleiche und die Forderung nach der Freilassung des inhaftierten Journalisten Denis Yücel begrüße ich ausdrücklich.“

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22. März 2017
Presseinformation Martin Rabanus, MdB

Gemeinsam für die Beschäftigten kämpfen

Martin Rabanus zeigt sich geschockt über die Pläne von Mundipharma zur Schließung des Standorts Limburg

Das ist eine traurige Nachricht für die Beschäftigten von Mundipharma“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus in einer ersten Reaktion auf die Ankündigung des Unternehmens, am Standort Limburg einen Großteil der Arbeitsplätze abzubauen und die hier beheimatete Produktion bis September 2018 aufzulösen.

Pressemitteilung:

Limburg, 22. März 2017
Tobias Eckert (SPD) zu Mundipharma:

„Nun gilt es alle Unterstützungsmöglichkeiten zu prüfen, um möglichst viele Arbeitsplätze in Limburg zu erhalten“

SPD-Landtagsabgeordneter Tobias Eckert zur Mundipharma-Entscheidung im Gespräch mit Wirtschaftsminister Al-Wazir

LIMBURG. „Die gesamte Region fühlt aktuell mit den Beschäftigten von Mundipharma in Limburg und ihren Familien“, sagte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert nach der Ankündigung des Limburger Unternehmens die Geschäftsbereiche Produktion und Forschung nach Großbritannien zu verlagern. Der Wegfall von Arbeitsplätzen bei Mundipharma sei aufgrund der Quantität wie auch der Qualität ein scherwiegender Schlag, nicht nur für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sondern auch für die Stadt Limburg und ihre Umgebung.

Pressemitteilung:

21. März 2017
Presseinformation Martin Rabanus, MdB

Kommunale Bildungsinfrastruktur

Finanzminister Schäfer schmückt sich mit fremden Federn

„Die gestern vom hessischen Finanzminister Schäfer gestartete PR-Aktion zum Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) des Bundes ist einfach nur dreist und unseriös“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus.

Pressemitteilung:

Limburg, 21. März 2017
Tobias Eckert (SPD):

„Pläne der Landesregierung für ein Fahrverbot des LKW-Durchgangsverkehrs in Limburg werfen viele Fragen auf“

Anfrage des heimischen SPD-Abgeordneten im Hessischen Landtag

LIMBURG. Der Vorschlag im Zuge eines Luftreinhalteplans ein Fahrverbot für LKW-Durchgangsverkehrs im Bereich der Stadt Limburg umzusetzen, wirft aus Sicht des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Tobias Eckert zahlreiche Fragen auf. Grund genug für den Verkehrspolitiker, mit einer Anfrage im Hessischen Landtag bei der schwarz-grünen Landesregierung um Aufklärung des Sachverhaltes zu bitten.

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19. März 2017

Martin Schulz ist der richtige Mann, um unser Land zu führen

SPD-Bundesparteitag

Ein Außerordentlicher Bundesparteitag der SPD hat heute Martin Schulz einstimmig zum Kanzlerkandidaten und zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Darüber hinaus ist mit dem Gießener Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann ein neuer Verantwortlicher für Europa in die engere Parteiführung gewählt worden.

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17. März 2017
Helmut Jung seit 10 Jahren Erster Kreisbeigeordneter

Herzlichen Glückwunsch zum Dienstjubiläum!

Seit genau zehn Jahren ist Helmut Jung nun Erster Kreisbeigeordneter des Landkreises Limburg-Weilburg.
Er ist Dezernent für die Ämter Öffentliche Ordnung (unter anderem Brand, Zivil- und Katastrophenschutz, Führerschein- und Zulassungswesen, Bauen und Naturschutz), Ländlicher Raum, Umwelt, Veterinärwesen, Verbraucherschutz, Gesundheitsamt, Abfallwirtschaft.
Die SPD Limburg-Weilburg gratuliert herzlich zum Dienstjubiläum und wünscht alles Gute!
Das Foto zeigt ihn bei einem Einsatz auf der Kreismülldeponie.

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14. März 2017
Presseinformation Martin Rabanus MdB

SPD: Entlastung für kleine Betriebe und Selbstständige – Sofortabschreibung steigt auf 800 Euro

Martin Rabanus begrüßt Bürokratie-Erleichterung

In dieser Woche konnte die Große Koalition auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eine Einigung über die Abschreibungsmöglichkeiten geringwertiger Wirtschaftsgüter erzielen. Zu geringwertigen Wirtschaftsgütern zählen beispielsweise Werkzeuge für den Betrieb oder Drucker, Kaffeemaschinen und sonstige kleinere Geräte fürs Büro.


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14. März 2017

Unmut und Brandbriefe stoppen Personalpolitik nach Gutsherrenart

Beamtenbesoldung

Die hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben heute die Übernahme des Tarifabschlusses der Landesbediensteten auf die Beamtinnen und Beamten angekündigt.

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13. März 2017
Presseinformation Martin Rabanus MdB

Martin Rabanus empfängt „Blaulicht“-Besuchergruppe aus dem Wahlkreis

Vom 7. bis 10. März 2017 besuchten 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger vom Katastrophenschutz, den Rettungsdiensten und Feuerwehren die Bundeshauptstadt Berlin

Der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus freute sich diesmal ganz besonders auf die Besuchergruppe aus dem Wahlkreis, da es sich um eine „Blaulichtfahrt“ handelte: „Es ist mir eine große Ehre, die vielen tatkräftigen Freiwilligen bei mir zu empfangen, die jeden Tag aufs Neue einen entscheidenden Teil ihrer Freizeit dem Dienst für die Gesellschaft widmen. Das ist toll und ich möchte, dass das Ehrenamt weiter gestärkt wird und die Ehrenamtlichen den ihnen gebührenden Respekt und die entsprechende Anerkennung erhalten.“





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09. März 2017

Zukunftsweisendes Mobilitätskonzept wird Neuen Hessenplan prägen

Infrastruktur- und Verkehrspolitik

Das Konzept für eine neue Mobilitätsstrategie, das die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) heute vorgestellt hat, stößt bei der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag auf einhellige Zustimmung. Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, die Studie beschreibe präzise die Defizite der aktuellen Verkehrspolitik in Hessen und zeige nachhaltige Lösungsmodelle auf.

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06. März 2017
Presseinformation Martin Rabanus MdB

Martin Rabanus: B8 Umgehung braucht Planung aus einem Guss

SPD-Bundestagsabgeordneter warnt vor zusätzlicher Belastung für Waldems-Esch

Der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus richtet in der Debatte um die B8-Umgehung in Bad Camberg einen Appell an Hessen Mobil: „Ich begrüße die Fortschritte der B8-Umgehung im Bereich Bad Camberg sehr. Es darf allerdings nicht sein, dass die Entlastung in Bad Camberg zu einer steigenden Belastung in Waldems-Esch führt“, so Rabanus.

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06. März 2017

Zukunftsplan für Opel gemeinsam mit Betriebsräten und Gewerkschaften entwickeln

Automobilindustrie

Der französische Automobilkonzern PSA hat sich mit General Motors (GM) auf die Übernahme von dessen Europa-Töchtern Opel und Vauxhall geeinigt. Der Kaufpreis von rund 2,2 Milliarden Euro umfasst auch das Entwicklungszentrum in Rüsselsheim und das europäische Finanzierungsgeschäft.

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24. Februar 2017

Mehr als 1.000 neue Mitglieder in Hessen – die Zeit für mehr Gerechtigkeit ist da

Parteieintritte

Die SPD begeistert die Menschen wieder: Seit dem 24. Januar, als die Partei bekanntgeben hat, dass Martin Schulz als Kanzlerkandidat der deutschen Sozialdemokratie antreten soll, sind allein in Hessen mehr als 1000 Menschen neu in die SPD eingetreten. Der Landesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, konnte heute Vormittag in Gießen das 1007. Neumitglied in Hessen persönlich in die Partei aufnehmen.

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22. Februar 2017
Veranstaltung zum Frauentag

Gleiche Chancen - gleiches Geld: Das verdient die Frau!

Manuela Schwesig überreicht Parteibuch an Miriam Collée

Die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig war Hauptrednerin bei einer Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion anlässlich des Weltfrauentags. Die Limburger AsF-Frauen waren in Wiesbaden stark vertreten. An diesem Abend ging es darum, wie man die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließen kann und was zu tun ist, damit Frauen endlich genauso viel verdienen wie Männer.
Miriam Collée, seit einiger Zeit Mitglied der SPD, hat die Gelegenheit genutzt - sie ist ein großer Fan von Manuela Schwesig und freute sich sehr darüber, dass die Familienministerin ihr das Parteibuch persönlich überreichte.
Die Manuela Schwesig berichtete über bereits Erreichtes, machte aber deutlich, dass noch vieles getan werden muss, um unsere Gesellschaft hin zu wirklicher Gleichberechtigung umzugestalten.

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Wiesbaden, 21. Februar 2017

Tobias Eckert (SPD): „Taunusschule bald wieder mit Schulleiter“

Mündliche Frage des heimischen Landtagsabgeordneten schafft Klarheit

BAD CAMBERG. Nach langer Zeit ohne Schulleiter an der Taunusschule in Bad Camberg, hat der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert der Landesregierung eine mündliche Frage zur Stellenbesetzung der Schulleitung und weiterer Funktionsstellen im Hessischen Landtag gestellt. Der SPD-Abgeordnete war in der Vergangenheit bereits mehrfach initiativ geworden. Am Dienstag legte Kultusminister Dr. Ralf Alexander Lorz nach beharrlichem Nachfragen des Abgeordneten Eckert vor dem Plenum des Landtags in Wiesbaden dar, dass die Schulleiterstelle in Bad Camberg schon in den nächsten Tagen besetzt werden könne.

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20. Februar 2017

Arbeitslosengeld I muss die Lebensleistung stärker berücksichtigen

Arbeitsmarktpolitik

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Forderung von Martin Schulz nach Änderungen beim Arbeitslosengeld I. Der designierte SPD-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD Schulz hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, es dürfe nicht sein, dass jemand, der mit 50 Jahren arbeitslos werde, nach 15 Monaten des Bezugs von Arbeitslosengeld I (ALG I) in die Grundsicherung nach Hartz IV falle. Das gehe an die Existenz, so Schulz.

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16. Februar 2017

Jahreshauptversammlung der SPD Jugend mit Frauenpower und „Schulzeffekt“

Die diesjährige Jahreshauptversammlung der JUSOS Limburg-Weilburg stand ganz im Zeichen der Weilburger Bürgermeisterwahl und der Bundestagswahl. Die SPD-Bürgermeisterkandidatin Jacqueline Würz war zu Gast und stellte ihre Kampagne für den Endspurt vor: „Bei den Bürgermeisterwahlen in Limburg und Camberg waren die Ideen und Aktionen der JUSOS für unsere Kandidaten eine wichtige Stütze und ich freue mich auf die Zusammenarbeit“.

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Limburg-Weilburg, 08. Februar 2017
Gefahr für selten Rassen?

Wegen Stallpflicht: Geflügelzüchter müssen Bestände drastisch reduzieren

Nassauische Neue Presse vom 8. Februar 2017 / Von Christof Hüls

Seit der verhängten Stallpflicht haben viele Geflügelzüchter ihre Bestände drastisch reduziert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert sieht deshalb eine Gefahr für den Erhalt seltener Geflügelrassen.

Nordrhein-westfälisches Federvieh kann vielerorts durchatmen: Die Stallpflicht gilt nur noch in Kommunen mit besonders viel Geflügel. Hessen beharrt derweil auf dem flächendeckenden Stallarrest, um die Vogelgrippe einzudämmen. Das ärgert die SPD-Landtagsfraktion. Die landesweite Stallpflicht für Geflügel gefährdet nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Tobias Eckert den Erhalt alter Geflügelrassen. Seine Fraktion hat deshalb einen „dringenden Berichtsantrag“ gestellt. Die SPD erwartet am morgigen Donnerstag in der Sitzung des Umweltausschusses Antworten von Umweltministerin Priska Prinz auf einen 23 Punkte langen Fragenkatalog.

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08. Februar 2017
Presseinformation Martin Rabanus MdB

„Innovationen sind die Stärke des Forschungsstandortes Deutschland“

Martin Rabanus ruft zur Teilnahme am Deutschen Innovationspreis für Klima- und Umweltschutz auf

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit vergibt in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband der deutschen Industrie auch in diesem Jahr den Deutschen Innovationspreises für Klima und Umwelt (IKU). Zum sechsten Mal werden herausragende Innovationen im Bereich Klima- und Umweltschutz prämiert. Bis zum 31. Mai 2017 können deutsche Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Einzelpersonen ihre Bewerbungen einreichen.

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Limburg-Weilburg, 06. Februar 2017

Eckert (SPD): „Auswirkungen der landesweiten, flächendeckenden Stallpflicht auf die Rassegeflügelzucht offen legen“

LIMBURG-WEILBURG. „Die Rassegeflügelzucht hat im Landkreis Limburg-Weilburg eine lange Tradition und erfreut sich ungebrochener Beliebtheit. Die Zucht dient der Erhaltung alter Geflügelrassen und ist im Gegensatz zur Zucht von Wirtschaftsrassen nur in freier extensiver Haltung möglich. Derzeit gehen viele Zuchttiere und teilweise sogar ganze Zuchten aus Erhaltungszuchten verloren, weil eine landesweite, flächendeckende Stallpflicht eingeführt wurde“, erklärte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert.

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04. Februar 2017

Sicherheit schafft Zusammenhalt

Hessengipfel 2017 in Friedewald

„Wir haben gute Laune und wir haben guten Grund dafür. Wir haben einen Kanzlerkandidaten, der Erstaunliches auslöst. Und darauf wollen wir aufbauen“, begrüßte Generalsekretärin Nancy Faeser die Gäste des Hessengipfels 2017 in Friedewald. „Seit klar ist, dass Martin Schulz unser Kanzlerkandidat ist, haben wir rund 370 Neueintritte verzeichnet“, freute sich Faeser. Zu Beginn der traditionellen politischen Jahresauftaktklausur des SPD-Landesverbandes und der SPD-Landtagsfraktion machte Faeser außerdem deutlich, dass die SPD die Sorgen der Menschen ernst nimmt.

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Bad Camberg, 02. Februar 2017

Abgeordnetensprechstunde von MdL Tobias Eckert am 15. Februar in Bad Camberg

BAD CAMBERG. Der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert (SPD) steht den Bürgerinnen und Bürgern in Bad Camberg am Mittwoch, den 15. Februar im Rahmen einer weiteren Abgeordneten-Sprechstunde zur Verfügung. Ab 17 Uhr ist der Landtagsabgeordnete bis 18:30 Uhr im Restaurant-Anbau des Bürgerhauses Kurhaus vor Ort.
Bei Fragen zu speziellen Themen wird darum gebeten, vorab Kontakt mit dem Wahlkreisbüro von MdL Eckert in Weilburg aufzunehmen; Telefon: 06471 / 379 0651. Eine telefonische Voranmeldung ist erwünscht, aber keine Voraussetzung für eine Teilnahme. Auch unabhängig vom dem festen Sprechstundentermin ist selbstverständlich die Vereinbarung individueller Termine zum persönlichen Gespräch über das Wahlkreisbüro möglich. Auch im Internet ist der Abgeordnete über seine Seite www.eckert-spd.de erreichbar.

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02. Februar 2017
Presseinformation Martin Rabanus MdB

Planfeststellungsbeschluss liegt endlich vor

Martin Rabanus begrüßt die Unterzeichnung des Planfeststellungsbeschlusses für die B8 Umgehung Bad Camberg

Der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus (SPD) begrüßt die Unterzeichnung des Planfeststellungsbeschlusses für B8-Umgehung im Bereich der Stadt Bad Camberg.

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