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Pressemitteilung:

Limburg-Weilburg, 25. Juli 2016

Freude über Baubeginn des Kreisverkehrs an der Heideneiche

LIMBURG-WEILBURG. „Ich freue mich, dass der Kreisverkehr an der Heideneiche nach langem Einsatz für die Realisierung der Maßnahme nun endlich begonnen wird“, sagte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert (hier im Foto mit dem hauptamtlichen Kreisbeigeordneten der SPD, Helmut Jung) anlässlich des ersten Spatenstichs für den Kreisel zwischen Laubuseschbach und Wolfenhausen.

Pressemitteilung:

20. Juli 2016

Auf Bierdeckel SPD-Mitglied geworden!

Der gebürtige Mengerskirchener Philipp Becker ist auf einem Bierdeckel der SPD beigetreten. Das ungewöhnliche Beitrittsformular wurde von der Jusos Vorsitzenden Viktoria Spiegelberg-Kamens am vergangenen Unterbezirksparteitag an den Vorsitzenden Tobias Eckert übergeben. „Ich freue mich sehr, einen neuen engagierten Juso in der SPD und in meinem Ortsverein begrüßen zu dürfen“, so Tobias Eckert.

Meldung:

19. Juli 2016

Mehr Flickschusterei als klare Richtung

Landeshaushalt 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Vorstellung des Landeshaushalts 2017 und der Mittelfristigen Finanzplanung in einer ersten Einschätzung wie folgt kommentiert:

„Die Landesregierung profitiert wieder einmal von Steuereinnahmen in Rekordhöhe, zu denen sie allerdings keinen eigenen Beitrag geleistet hat. Unterm Strich wirkt der Haushalt mehr nach Flickschusterei und hat keine klare Linie."

Meldung:

15. Juli 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Der Anschlag auf die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gilt auch uns

Anschlag

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel äußerte sich zum gestrigen Anschlag in Nizza wie folgt:

„Die Bilder aus Nizza vom feigen Anschlag auf wehrlose Menschen, die sich am französischen Nationalfeiertag friedlich versammelt haben, macht mich erneut fassungslos. Wieder einmal werden unsere französischen Freundinnen und Freunde Opfer von barbarischer Gewalt. Die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit der Französischen Republik sind auch unsere Werte. Wieder einmal wird die Freiheit in ganz Europa angegriffen. Doch auch diesmal werden wir nicht weichen und unsere offene Gesellschaft nicht aufgeben. Meine Gedanken gelten den Familien der Opfer und der Verletzten. Wir stehen in diesen schweren Stunden an der Seite unseres Nachbarlandes.“

Meldung:

14. Juli 2016

Hessen braucht ein Verbandsklagerecht im Tierschutzbereich

Tierschutz

Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regine Müller, hat im Hessischen Landtag die Schaffung eines Verbandsklagerechts im Tierschutzbereich gefordert. „Hessen braucht endlich ein Verbandsklagerecht im Tierschutzbereich. Zwar ist der Tierschutz in Hessen ein Verfassungsziel, dieses Ziel bleibt jedoch ein Muster ohne Wert, wenn es nicht auch einklagbar ist“, sagte Müller am Donnerstag in Wiesbaden.

Da klar sei, dass Tiere als unsere Mitgeschöpfe zur Durchsetzung ihrer Rechte nicht in der Lage seien, müsse eine Möglichkeit geschaffen werden, dass anerkannte Tierschutzverbände quasi stellvertretend ein Klagerecht erhielten. Denn viele Rechte seien erst durch juristische Interventionen präzisiert und gestärkt worden. Diese Möglichkeit, so die tierschutzpolitische Sprecherin, brauche es auch im Bereich des Tierschutzes. Schließlich habe man es hier mit einem weiten Feld zu tun, sei es bei Nutztieren, Zirkuswildtieren, bei Tierversuchen und oder Tiertransporten."

Meldung:

14. Juli 2016

Letzter Akt im schwarz-grünen Besoldungsdiktat – Mangelnde Wertschätzung für Beschäftigte

Besoldung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat sich in der Debatte zur Besoldungserhöhung im Hessischen Landtag wie folgt geäußert:
„Bei der dritten Lesung des Gesetzentwurfes von CDU und Bündnis 90/Die Grünen über die Höhe der Besoldung für das Jahr 2016 wurde durch die namentliche Abstimmung durch CDU und Grüne einmal mehr deutlich, wie gering sie die Arbeit hessischer Beamtinnen und Beamten einschätzen. Trotz massiver Proteste fast aller Beamtinnen und Beamten, der Gewerkschaften und Berufsverbände in Hessen setzen CDU und Grüne ihr Besoldungsdiktat durch. Die große Mehrzahl der hessischen Beamten erhält lediglich eine einprozentige Besoldungserhöhung. Nur für einige Besoldungsgruppen gibt es etwas mehr."

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. Juli 2016
Video bei hessenschau.de:

Tobias Eckert sprach im Plenum zum SPD-Antrag "Investitionsstau in Hessen"

In der aktuellen Sitzung des Hessischen Landtags sprach der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert am Mittwochmorgen zum Antrag der SPD betreffend Investitionsstau in Hessen (Drucksache 19/3566). Unter dem folgenden Link können Sie sich die Rede beim Hessischen Rundfunk online ansehen: Hessischer Rundfunk - Tobias Eckert (SPD): "Sie verschlafen das Thema"

Meldung:

08. Juli 2016
Presseinformation MdB Martin Rabanus

Martin Rabanus: „Die Rahmenbedingungen für Integration waren noch nie so gut“

Gestern wurde im Bundestag das Integrationsgesetz beschlossen. Damit werden für viele Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, Integration und Teilhabe erleichtert. Die SPD war es, die von Anfang an bei der Flüchtlingsfrage auf eine schnelle Integration und ein entsprechendes Gesetz gedrängt hat – und die sich nun mit dieser Forderung durchsetzt.

Meldung:

08. Juli 2016

Mehr Personal und multiprofessionelle Teams für die Beschulung von Flüchtlingen sind notwendig

Schule

Die Forderung des hessischen Lehrerverbands mehr Personal für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen heute wie folgt kommentiert:

„Die SPD-Fraktion unterstützt den hessischen Lehrerverband in seiner Forderung nach mehr Personal und multiprofessionellen Teams für die Beschulung von Flüchtlingen. Hessen braucht für alle geflüchteten Kinder und Jugendlichen ausreichend Ressourcen, um die psychologische Beratung und Versorgung, aber auch die Betreuung und Vernetzung von Lehrkräften zu gewährleisten, um sie bei der Aufgabe zu unterstützen."

Meldung:

08. Juli 2016

Schwarz-Grüne Besoldungspolitik auch weiterhin nach Gutsherrenart

Beamtenbesoldung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Pressekonferenz von CDU und Grünen zur Beamtenbesoldung und Arbeitszeit wie folgt kommentiert:

„CDU und Grüne haben heute wieder einmal bewiesen, dass die Wertschätzung für den Einsatz der hessischen Beamtinnen und Beamte nur bedingt vorhanden ist und die Besoldungspolitik nach Gutsherrenart fortgeführt wird. Es genügt den Verantwortlichen der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen nicht, dass Unterschiede in der Besoldung zwischen Beamtinnen beziehungsweise Beamte und den Angestellten gemacht werden, jetzt wird auch innerhalb der Beamtenschaft eine unterschiedliche Besoldungspolitik verfolgt. Es ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, wenn der mittlere und gehobene Dienst eine Erhöhung erhält, die über der willkürlich gewählten Marke von einem Prozent liegt, diesen aber den anderen Beamtinnen und Beamten zu verwehren, ist der falsche Weg und trägt wahrlich nicht zur Motivation bei. Die Beamtenschaft muss auch weiterhin das Sonderopfer zur Konsolidierung des Haushaltes leisten."

Meldung:

Wiesbaden, 04. Juli 2016

Elke Barth: Deutliche Kritik der hessischen Wirtschaft lässt aufhorchen

Schwarz-grüne Halbzeitbilanz

Die SPD-Landtagsabgeordnete und mittelstandspolitische Sprecherin, Elke Barth, hat die heutige Pressekonferenz der Industrie- und Handelskammern (IHK), sowie des hessischen Handwerkstags zur Bewertung der Halbzeitbilanz der Landesregierung wie folgt kommentiert:

„Bei der Zwischenbilanz der hessischen Wirtschaft zur Halbzeit der Landesregierung werden die Wirtschaftsvertreter in ihrer Kritik an einigen Stellen sehr deutlich. Neben den üblichen höflichen Kommentierungen lassen einige Anmerkungen aufhorchen."

Meldung:

01. Juli 2016

Die zeitnahe Vernehmung von V-Leuten war aus polizeilicher Sicht dringend erforderlich

NSU-Untersuchungsausschuss

Nancy Faeser hat die heutigen Zeugenbefragungen der Polizeibeamten, wie folgt kommentiert:

„Der Zeuge Teichert hat noch einmal betont, wie wichtig die Aussagegenehmigungen für die Vernehmungen der Vertrauenspersonen als Zeugen im Strafverfahren gewesen wären. Eine Vernehmung, in der sich Polizeibeamte als Auszubildende des Verfassungsschutzes tarnen sollten umso Informationen von Zeugen abzufragen, schied für die Polizei zu Recht aus."

Meldung:

01. Juli 2016

Gesetz von CDU und Grünen zur Anpassung der Besoldung stößt auf breite Ablehnung – Beamte fühlen sich verhöhnt

Beamtenbesoldung

Die Anhörung im Innenausschuss zu dem Gesetzesentwurf über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 hat Günter Rudolph wie folgt kommentiert:

„Noch nie traf ein Gesetzesentwurf in einer Anhörung des Innenausschusses auf eine breitere Ablehnung. Alle Anzuhörenden – bis auf den Bund der Steuerzahler – lehnen den Gesetzesentwurf ab, mit dem die Regierungsfraktionen eine lediglich einprozentige Besoldungssteigerung für Beamtinnen und Beamte in Hessen ab 1. Juli 2016 durchsetzen will.

Die Anzuhörenden sind sich einig, dass das Beamtenrecht dem Tarifrecht folgen muss. Die lediglich einprozentige Erhöhung ab den 1. Juli 2016 ist in Verbindung mit der Nullrunde im Jahr 2015 und der Beihilfekürzung, die einer Besoldungskürzung gleichkam, eine Beleidigung und Verhöhnung für alle Beamtinnen und Beamten in Hessen. Die Weigerung der Landesregierung die Tarifergebnisse zu übernehmen führt zu einer Zweiklassengesellschaft zwischen Beamtenschaft und Tarifbeschäftigten."

Meldung:

29. Juni 2016
Presseinformation Martin Rabanus MdB

Deutlich verbessertes Bundesteilhabegesetz verabschiedet

Martin Rabanus, MdB geht von weiteren Verbesserungen aus

Das Bundeskabinett hat diese Woche den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) verabschiedet. Das Gesetz soll Menschen mit Behinderungen mehr Gleichberechtigung und Teilhabe ermöglichen.

Pressemitteilung:

29. Juni 2016
MdL Tobias Eckert stellt Anfrage an Verkehrsminister Al-Wazir

Tobias Eckert: „Landesstraße L 3022 zwischen Beselich Nieder- und Obertiefenbach muss endlich angegangen werden“

Der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert hat den Verkehrsminister Tarek A-Wazir wegen des Fahrbahnzustandes der Landesstraße L 3022 zwischen Beselich Nieder- und Obertiefenbach angefragt. „Die Fahrbahn ist in einem sehr schlechten Zustand, sodass diese für Autofahrer eine sehr große Gefahr darstellt“, so Eckert.

Meldung:

Wiesbaden, 28. Juni 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Klartext von der Bafin – keine Börsenfusion

Brexit

Die heutige Aussage des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, der laut dpa abgelehnt hat, dass nach dem Brexit der wichtigste Börsenplatz im Euroraum von einem Standort außerhalb der EU gesteuert wird, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag wie folgt kommentiert:

Pressemitteilung:

27. Juni 2016
Hans Eichel spricht auf UB-Konferenz der SPD Limburg-Weilburg

"Nur ein vereintes Europa ist ein starkes Europa"

Am vergangenen Samstag trat der frühere Hessische Ministerpräsident und Finanzminister Hans Eichel auf der SPD UB-Konferenz im Bürgerhaus Schloss Mengerskirchen auf. Bezugnehmend auf das Brexit-Referendum stellte der frühere Finanzminister die Optionen Großbritanniens dar und forderte zugleich, dass Austrittsverhandlungen so schnell wie möglich begonnen werden sollten. Natürlich habe Großbritannien die Möglichkeit, in die EU zurückzukehren. „Aber wenn sie nach einem Austritt wiederkommen wollen, gibt es keine Ausnahmen mehr“, so Eichel.

Meldung:

Wiesbaden, 27. Juni 2016

Günter Rudolph: CDU und Grüne ziehen häufiger Bilanz, als dass tatsächlich regiert wird

Schwarz-grüne Halbzeitbilanz

Die heutige Halbzeitbilanz von Schwarz-Grün hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, in einer ersten Reaktion wie folgt kommentiert.

„Bei Schwarz-Grün wird häufiger Bilanz gezogen als tatsächlich regiert wird. Alle großen Fragen von der Bildungspolitik über den Verfall der Infrastruktur bis zur Bekämpfung der Wohnungsnot und der soziale Zusammenhalt werden halbherzig oder gar nicht angegangen."

Pressemitteilung:

27. Juni 2016

Tobias Eckert mit großer Mehrheit zum Unterbezirksvorsitzenden wiedergewählt

Auf der vergangenen SPD UB-Konferenz wurde am Samstag im Bürgerhaus Schloss Mengerskirchen der neue Unterbezirksvorstand der SPD gewählt. Mit einer überwältigenden Mehrheit von über 97% wurde Tobias Eckert als Vorsitzender für weitere zwei Jahre bestätigt. Seine Stellvertreter sind künftig Marie-Christin Herget (Löhnberg), Judith Hautzel (Selters) und Peter Rompf (Limburg).

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24. Juni 2016

Ein schwarzer Tag für Großbritannien und Europa

Britisches Brexit-Referendum

Den Ausgang der britischen Volksabstimmung über das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag als „schwarzen Tag für Großbritannien und Europa“ bezeichnet. Schäfer-Gümbel sagte:

„Dieses Referendum ist das Ergebnis einer leichtfertigen Wahlkampfaktion von David Cameron aus dem Wahlkampf 2015. Er konnte die Geister nicht stoppen, die er selbst gerufen hat. Wer dem Populismus den kleinen Finger reicht, darf sich nicht wundern, wenn die Populisten die ganze Hand ergreifen."

Meldung:

23. Juni 2016
Presseinformation Martin Rabanus MdB

Bund beteiligt sich mit 45.000 Euro an der Sanierung des Alten Pfarrhauses in Niederselters

Gestern wurden im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags Mittel für den Denkmalschutz freigegeben. Wegen der Vielzahl von Bewerbungen bundesweit, konnte nur ein Teil der Anträge positiv beschieden werden. „Umso mehr freue ich mich, dass das Alte Pfarrhaus mit insgesamt 45.000 Euro von Mitteln des Denkmalschutz-Sonderprogramm VI profitiert“, so der heimische Bundestagsabgeordnete, Martin Rabanus.

Meldung:

23. Juni 2016
Presseinformation Martin Rabanus MdB

Martin Rabanus ruft zur Unterstützung des VDA Austausches für Schüler deutscher Schulen aus Südamerika auf

Martin Rabanus ruft zur Unterstützung des VDA Austausches für Schüler deutscher Schulen aus Südamerika auf

Meldung:

23. Juni 2016

Strafverschärfung allein schützt Amtsträger und Rettungskräfte nicht ausreichend

Aktuelle Stunde

In der Debatte zur Aktuellen Stunde über die härtere Bestrafung gewalttätiger Angriffe gegen Einsatzkräfte hat sich die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser wie folgt geäußert:

„Polizeibeamte, Einsatzkräfte der Rettungskräfte, der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes leisten für unsere Gesellschaft eine herausragende Arbeit. Leider finden jeden Tag Angriffe auf diese Personengruppe statt. Jeder Angriff ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft und den Rechtsstaat."

Pressemitteilung:

22. Juni 2016
Presseinformation Martin Rabanus MdB

Unkonventionelles Fracking wird verboten – Erdgasförderung nur mit hohen Umweltstandards

Unkonventionelles Fracking wird verboten. Forschung nur nach Zustimmung der Länder. Die Erdgasförderung in Deutschland wird sauber.

Das sind die wesentlichen Punkte, die von den Koalitionsfraktionen am gestrigen Dienstag beschlossen wurden. Am Freitag wird das Gesetz zur Regulierung von Fracking im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das ist ein großer Erfolg.

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18. Juni 2016

Hessen kann sich keinen weiteren politischen Stillstand unter CDU-Führung leisten

CDU-Landesparteitag

Nancy Faeser hat Volker Bouffier zur Wiederwahl in das Amt des CDU-Landesvorsitzenden gratuliert, gleichzeitig aber vor weiteren Stillstand in der Landespolitikgewarnt. „Der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende steht an der Spitze einer schwarz-grünen Koalition, die seit nun mehr als zweieinhalb Jahren alle drängenden Probleme des Landes vor sich herschiebt und sich lediglich darauf konzentriert, oberflächliche Harmonie zu wahren. Fakt ist dabei: Die CDU verzichtet weiterhin auf die dringend notwendige Politikgestaltung und kümmert sich einzig und allein um den eigenen Machterhalt mit Hilfe der Grünen“, sagte Faeser am Samstag in Wiesbaden.

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